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Kommunen sollen Umsatzsteuer zahlen

Ahlbeck Kommunen sollen Umsatzsteuer zahlen

Durch EU-Regelungen droht den Kommunen eine drastische Verteuerung ihrer Leistungen und den Bürgern damit Gebührenerhöhungen. Die CDU fordert eine Änderung der Gesetzgebung.

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CDU-Politker Mike Mohring will Bund-Länder-Task-Force. Foto: M. Reichel/Archiv

Ahlbeck. Den Kommunen in Deutschland droht eine drastische Verteuerung ihrer Leistungen und den Bürgern damit Gebührenerhöhungen. Grund seien EU-Regelungen, nach denen auch kommunale Geschäfte, die bisher von der Umsatzsteuer befreit waren, künftig 19 Prozent Umsatzsteuer aufschlagen müssten, sagte der Thüringer CDU-Finanzexperte Mike Mohring am Dienstag in Ahlbeck auf der Insel Usedom. Dort hatten die Haushalts- und Finanzpolitiker der 16 Landtagsfraktionen der Union getagt.

Auch für interkommunale Leistungen - also wenn eine Kommune eine Sporthalle an einen Nachbarort vermietet - müsste Mehrwertsteuer erhoben werden. Das könne nur verhindert werden, wenn rasch das deutsche Umsatzsteuergesetz geändert werde.

dpa

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