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Kreis will Gemeinden geringfügig entlasten

Greifswald Kreis will Gemeinden geringfügig entlasten

Finanzlage bleibt angespannt/ Kaum Spielraum für Investitionen

Greifswald. Die Finanzsituation des Landkreises bleibt trotz des im Mai verabschiedeten Haushaltssicherungskonzeptes angespannt. Zu dieser Einschätzung gelangte Finanzdezernent Dietger Wille während der Kreistagssitzung am Montagabend in Greifswald. Noch immer schiebt Vorpommern-Greifswald aus vergangenen Jahren ein Defizit von weit über 100 Millionen Euro vor sich her.

 

OZ-Bild

Ein Abbau der Schulden ist nur machbar, wenn wir uns Verbündete suchen.Dietger Wille, Finanzdezernent

Zwar befinde sich der Kreis auf gutem Weg, versichert Wille, doch ein Abbau der Schulden sei nur machbar, „wenn wir uns beim Land und den Gemeinden Verbündete suchen“. Damit erteilte er all jenen eine Absage, die auf eine deutliche Verringerung der Kreisumlage für 2018 hoffen. Diese Umlage – derzeit bei 47 Prozent – stellt nicht wenige Gemeinden vor große Probleme und verringerte in der Vergangenheit ihren Handlungsspielraum bei Investitionen und freiwilligen Ausgaben. Doch Wille stellte klar: „Wir sind auf eine absolut steigende Kreisumlage angewiesen, versuchen aber, den prozentualen Anteil zu reduzieren“.

Konkret schlägt er vor, den Umlagesatz auf 46,36 Prozent zu verringern. Heißt für alle Kommunen: Bei ihnen verbleiben 1,3 Millionen Euro mehr in den Kassen. „Außerdem wird das neue Finanzausgleichsgesetz zu einer deutlichen Entlastung der Gemeinden führen“, so Wille. Höhere Schlüsselzuweisungen und die reduzierte Kreisumlage würden unterm Strich 7,5 Millionen Euro mehr für die Kommunen bedeuten.

Mehr sei aus Sicht des Kreises kaum machbar, denn er finanziere mit der Kreisumlage (etwa 97 Millionen Euro pro Jahr) ein Viertel seiner Ausgaben. Insgesamt, so Wille, gebe es bei den Kreisfinanzen aufgrund der mit dem Land geschlossenen Konsolidierungsvereinbarung nur wenig Spielraum. „Von den knapp 400 Millionen Euro Haushaltsvolumen gehen allein 253 Millionen Euro in die Bereiche Jugend und Soziales“, verdeutlichte der Finanzexperte. Dementsprechend „überschaubar“ sei auch die geplante Investitionstätigkeit des Kreises. „Wir haben keinen Spielraum für neue, zusätzliche Maßnahmen“, stellte der Vizelandrat klar.

Die Prioritätenliste, die ab sofort auf der Internetseite des Kreises einsehbar ist, beinhaltet 2018 Investitionsauszahlungen von rund 105 Millionen Euro. Doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich:

Der Kreis selbst investiert verhältnismäßig wenig. Denn der größte Posten über 91 Millionen Euro umfasst den Ausbau des Breitbandnetzes. Die Finanzierung erfolgt zu 100 Prozent aus Mitteln des Bundes und des Landes, der Kreis reicht das Geld also praktisch nur weiter.

Investiert wird auch in den Ausbau der Kreisstraße Stolpe – Dargen – B110. 3,5 Millionen Euro sind dafür 2018 geplant. Weitere 2,8 Millionen Euro erhalten die Gemeinden für Investitionen in den Brandschutz. Mit 1,6 Millionen Euro schlägt der Umbau des Hauptsitzes der Kreisverwaltung.

Gelistet sind auch Investitionen kleinerer Natur, etwa der Ersatz alter Dienstwagen der Verwaltung oder neue Fahrzeuge für den Vermessungsdienst. Die Berufliche Schule ist gleich mit mehreren Anschaffungen aufgelistet – so sollen zum Beispiel ein neues Schweißlabor eingerichtet, Hobelbänke gekauft und ein maroder Werkzeugwagen ausgetauscht werden. Darüber hinaus würden die Musikschulen in Wolgast und Ueckermünde gern Instrumente anschaffen. Die Diskussion über diese Ideen wird am 16. Oktober im Finanzausschuss beginnen. Ziel ist es, den Haushalt am 4. Dezember im Kreistag zu beschließen.

Petra Hase

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