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Kreistag beginnt am Montag mit Mahnwache

Greifswald Kreistag beginnt am Montag mit Mahnwache

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald kommt am Montag um 16 Uhr im Kaisersaal der Stadthalle zu seiner 15. Sitzung zusammen.

Greifswald. Der Kreistag Vorpommern-Greifswald kommt am Montag um 16 Uhr im Kaisersaal der Stadthalle zu seiner 15. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Vorstellung des beauftragten Beraters für den Landkreis, ein Eckwertebeschluss zum Haushaltsplan 2014, der Bericht zur Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf Stasi-Tätigkeit, haushaltswirtschaftliche Sperren 2013 und ein Grundsatzbeschluss zur Bildung eines Eigenbetriebes „Rettungsdienst des Landkreises Vorpommern-Greifswald“. Auch der vorgesehene Verkauf des Flughafens Heringsdorf an einen privaten Investor soll diskutiert werden.

Vor Beginn der Sitzung wird von demokratisch gesinnten Menschen von 15 bis 16 Uhr während einer Mahnwache abschnittsweise die UN-Menschenrechtskonvention vorgelesen. „In letzter Zeit häufen sich gewalttätige und antidemokratische Aktionen, die auf das Konto der NPD und ihrer Sympathisanten gehen“, sagt Gregor Kochhan, Fraktionschef der Bündnisgrünen, und nennt als Beispiele den Überfall vermummter mutmaßlicher NPD-Mitglieder auf ein Haus in der Grimmer Straße, Gewalttätigkeiten auf dem Greifswalder Markt bei einer Kundgebung sowie zerstörte Wahlplakate. „Wir wollen zeigen, dass Auseinandersetzungen in einem demokratischen System gewaltfrei ausgetragen werden und nicht — wie offenbar von der NPD und ihren Sympathisanten — mit körperlicher Aggressivität“, erklärt Kochhan.

 

OZ

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