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Usedom Kreistag kickt Atommüll von der Tagesordnung
Vorpommern Usedom Kreistag kickt Atommüll von der Tagesordnung
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03:31 11.09.2013

— Die Grünen haben Angst, dass noch mehr Atommüll in Lubmin gelagert werden könnte. Deshalb brachten sie auf der Kreistagssitzung am Montag einen Antrag ein, demzufolge das Gremium ein klares Zeichen gegen eine zusätzliche Lagerung des strahlenden Abfalls setzen sollte. Doch das erhoffte Signal blieb aus, der Punkt flog von der Tagesordnung. Begründung:

Atommüll-Transporte seien Sache des Landes.

Das Verhalten der Abgeordneten löste bei den Antragstellern Erstaunen und Befremden aus. „Im Rahmen der deutschlandweiten Endlagersuche war Lubmin erneut als möglicher Standort in den Fokus gerückt und auch Stimmen für eine Ausweitung des Zwischenlagers werden inzwischen wieder laut“, teilte die grüne Landtagsabgeordnete Ulrike Berger mit. Ihre Partei wolle im Landkreis und in der Stadt Greifswald mit ihren Anträgen ein Zeichen gegen diese wieder aufkommenden Ideen setzen. „Kein Atommüll nach Lubmin“ steht auch auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung am kommenden Montag. Noch.

„Dies darf auch ein Kreistag einmal deutlich sagen — und zuständig für Lubmin ist er allemal“, so die Meinung von Michael Steiger (Grüne). Hier liege ein echtes Problem vor, zu dem der Kreis eindeutig Stellung beziehen müsse. Schließlich sitze die Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) im Aufsichtsrat der Energiewerke Nord, die das Zwischenlager bei Lubmin betreiben. „Der Kreistag muss ihr doch sagen, in welche Richtung sie gehen soll", meinte Steiger.

Mit knapper Mehrheit und vor allem den Stimmen der CDU und Teilen der SPD-Fraktion wurde der Antrag gestrichen. Doch die Politiker entschieden dies, ohne dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, sein Anliegen zu begründen. Dies verstößt gegen Paragraph 107 der Kommunalverfassung. Also Rolle rückwärts: Michael Steiger durfte nun doch ans Rednerpult und warb für das Nein zu mehr Atommüll in Lubmin. Danach hatte die Mehrheit im Kreistagtrotzdem kein Interesse.

„Es ist nicht Sinn der Sitzung, Dinge zu beraten und zu beschließen, auf die der Kreistag keinen Einfluss hat“, so die Haltung des Greifswalder Unionsabgeordneten Jörg Hochheim. Das führe zu weit.

„Dann könnten wir in Vorpommern-Greifswald auch einen Fiskalpakt für Griechenland abstimmen.“

Doch die Diskussion brachte immerhin eines: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der eigentlich nur den Sparberater vorstellen wollte, beteuerte, dass keine weiteren Castorbehälter nach Lubmin verfrachtet werden würden. „Das ist so mit der Bundesregierung abgesprochen“, sagte der Spitzenpolitiker.

Lorenz Caffier zufolge sei es derzeit gar nicht möglich, weitere Castorbehälter in Lubmin einzulagern. „Dafür fehlen die Voraussetzungen“, betonte er. Laut Hochheim ist es dann auch nicht nötig, in diesem Punkt ein Zeichen zu setzen.

Kai Lachmann und André Wornowski

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