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Laubenbesitzern droht Wohnsitzsteuer

Wolgast/Greifswald Laubenbesitzern droht Wohnsitzsteuer

Eine Kaffeemaschine kann reichen, damit die Abgabe fällig wird / Ausstattung und Einrichtung dürfen nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein / Auf Usedom muss gezahlt werden

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Für Gebäude dieser Art könnten Kleingärtner künftig mit einer Zweitwohnungssteuer belangt werden. Dabei spielen Größe und Ausstattung eine Rolle, aber auch die Lage. Denn Kommunen im Hinterland wollen die Abgabe nicht erheben.

Quelle: Foto: Karsten Wilke

Wolgast/Greifswald. Die Angst geht um im Kleingartenverband Greifswald. Es ist die Angst vor der Zweitwohnungssteuer für alle Kleingärtner, deren Laube nicht den Bestimmungen des Kleingartengesetzes entspricht. Die Frage ist, ob dort gewohnt werde könnte, machte der Vorsitzende Wilfried Schneider auf einer Versammlung der Vereine deutlich. Ob die Laube tatsächlich eine Art Sommerhäuschen ist, spiele keine entscheidende Rolle. Im Greifswalder Verband sind die meisten Vereine der Stadt und des bis 1994 existierenden Kreises Greifswald organisiert.

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Eine Kaffeemaschine kann reichen, damit die Abgabe fällig wird / Ausstattung und Einrichtung dürfen nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein / Auf Usedom muss gezahlt werden

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Viele wären verpflichtet

95 Prozent der Lauben in Ziemitz, einem Ortsteil von Sauzin, sind einer Schätzung zufolge so ausgestattet, dass für sie eine Zweitwohnungssteuer fällig würde. Im gesamten Bereich des Amtes Am Peenestrom würde das wohl für für etwa die Hälfte aller Häuschen in den Kleingärten gelten.

Kurtaxen für Laubenpieper sind rechtmäßig

„Das Vorhandensein einer Kaffeemaschine kann reichen“, so Schneider. Er zitierte aus einem Schreiben von Innenminister Lothar Caffier (CDU) an den Landeskleingartenverband vom März dieses Jahres.

Laut Gesetz sind nur Lauben in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich einem überdachtem Freisitz zulässig. Ausstattung und Einrichtung dürfen nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. In Caffiers Schreiben werden diese allgemeinen Bestimmungen sehr eng ausgelegt. Auch das Erheben einer Kurtaxe sei rechtmäßig, heißt es im Brief des Innenministers.

Das praktiziert zum Beispiel Koserow.

Zur Freude von Norbert Wiener, dem Vorsitzenden des ostvorpommerschen Kleingartenverbandes, gibt es in der Stadt Wolgast noch keine Steuer für Wohnlaubenbesitzer. Im Amt Am Peenestrom, zu dem Wolgast gehört, muss das nicht so bleiben. „Es wurde schon über die Gartenlauben gesprochen“, sagt Katja Kunzmann, Mitarbeiterin des Amtes. Sie schätzt, dass mindestens 50 Prozent der Lauben im Amtsbereich zum Wohnen geeignet sind. In Ziemitz, einem Ortsteil von Sauzin, seien es wohl sogar 95 Prozent. In dieser Gemeinde könnte die Steuererhebung bald Realität werden. Voraussetzung sei zunächst eine Bestandsaufnahme, welche Lauben nicht dem Gesetz entsprechen. Entsprechende Beschlüsse zu den Zweitwohnungssteuern für Kleingärtner sind Sache der Gemeinde- beziehungsweise Stadtvertretungen.

Manche Laube ähnelt einer Sommerresidenz

Im Amt Usedom Süd werden wie im Amt Am Peenestrom schon Zweitwohnungssteuern erhoben- Auch für Gartenlauben, die nicht durch das Bundeskleingartengesetz begünstigt werden, heißt es aus der Kämmerei.

„Bei uns gibt es seit 2005 eine Zweitwohnungssteuer“, sagt Marco Biedenweg, Kämmerer im Amt Usedom Nord. Wer sich die explodierenden Immobilienpreise auf Usedom anschaue, der könne das sicher nachvollziehen. „Die Zweitwohnungssteuer hat eine Ordnungsfunktion“, sagt Biedenweg. Auch er argumentiert, dass Wohnlaubenbesitzer nicht gegenüber anderen Zweitwohnungsbesitzern benachteiligt werden dürften. In den Gemeinde des Amtes Lubmin gibt es sie derzeit (noch) nicht. „Wir haben für unsere Gemeinde schon darüber diskutiert“, informiert der Bürgermeister des Seebades Lubmin, Axel Vogt.

Manches Bauwerk ähnele einer Sommerresidenz. 2018 wolle man prüfen, welche Lauben den Bestimmungen des Kleingartengesetzes entsprechen und welche nicht. Es dürfe keine Ungleichbehandlung derer, die eine Zweitwohnung im Ort nutzen mit denen haben, die im Kleingarten ein Sommerhaus besitzen.

Im Hinterland gibt es nichts zu befürchten

Wer indes nicht an der Küste einen Garten mit Laube mit Betten, Küchen und Bädern sein eigen nennt, hat aktuell nicht zu befürchten, dass er demnächst zur Kasse gebeten wird. In der Greifswalder Verwaltung gebe es aktuell keine Überlegungen zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Lauben, die nicht dem Bundeskleingartengesetzes entsprechen, so die Pressestelle. Die Stadt verzichtet bislang generell auf diese Abgabe. Falls es einen Sinneswandel geben sollte, kündigte Schneider Lobbyarbeit bei den Fraktionen an.

„Wir erheben keine Zweitwohnungssteuer“, sagt Sybille Bothmann, Referentin von Anklams Bürgermeister Michael Galander. Es gebe keine Pläne, das zu ändern. Auch nicht im Amt Züssow. „Das lohnt sich nicht“, sagt Kämmerin Astrid Ploetz. Die Mitgliedsgemeinden legen schließlich nicht an der Küste und der Aufwand für die Erhebung sei hoch. „Mir ist nicht bekannt, dass eine unserer Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer erheben will“, informiert Annette Schröter, Kämmerin des Amtes Landhagen bei Greifswald.

Eckhard Oberdörfer

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