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Usedom Verwaltung fallen keine Sparvorschläge ein
Vorpommern Usedom Verwaltung fallen keine Sparvorschläge ein
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00:00 03.04.2014
Die Bibliothek in Heringsdorf kostet die Gemeinde viel Geld. Bleibt die Tür vielleicht bald geschlossen? Quelle: Gert Nitzsche

Erneut ein Ungenügend für die Verwaltung der Gemeinde Heringsdorf: So jedenfalls schätzen die Mitglieder des Finanzausschusses der Gemeinde deren Arbeit am Haushaltsentwurf für 2014 ein, in dem noch immer ein Minus von zwei Millionen Euro klafft. Aus den einzelnen Fachbereichen kamen so gut wie keine Einsparvorschläge, lediglich der Baubereich hat durch das Verschieben von angedachten Maßnahmen in spätere Jahre ein Einsparpotenzial von 600 000 Euro signalisiert. Matthias Mantei von der CDU-Fraktion monierte denn auch, dass die anderen Abteilungen viel zu wenig geprüft hätten und die Gemeinde damit womöglich bis nach der Wahl ohne beschlossenen Haushalt bleibt.

Genau dieses Szenario möchte Ausschussvorsitzender Joachim Saupe (CDU) vermeiden. Deshalb machte er einen aus seiner Sicht unkonventionellen Vorschlag und forderte von jedem Verwaltungsbereich eine zehnprozentige Einsparung. Ausgenommen lediglich die Personalkosten, da diese tarifgebunden sind. Die entsprechenden Vorschläge erwartet er von der Verwaltung zur nächsten Sondersitzung des Gremiums am 8. April. Der Ausschuss stimmte mehrheitlich Saupes Vorschlag zu.

Lange diskutiert wurde über den Fortbestand der Bibliothek. Die Gemeinde will die Einrichtung zum kommenden Jahr in den Eigenbetrieb integrieren, damit der kommunale Haushalt entlastet wird. Carsten Schiela vom HGV rechnete in diesem Zusammenhang vor, dass die Einrichtung derzeit jährlich mit 180 000 Euro von der Gemeinde bezuschusst wird. Für eine Einrichtung, die nur fünf bis zehn Bücher am Tag verleiht, viel zu viel — fand die Mehrheit der Ausschussmitglieder. „Da wird jede Ausleihe mit 116 Euro gefördert“, rechnete Mantei vor und fragte: „Können wir uns das leisten?“

Heftig diskutiert wurden auch die stetig wachsenden Personalkosten. Nach Manteis Worten sind sie allein von 2012 bis 2013 um 13 Prozent gestiegen — Ursache dafür seien Tarifsteigerungen und trotz eines beschlossenen Einstellungsstopps getätigte Neubesetzungen von Stellen. Er forderte deshalb dringend ein Personalentwicklungskonzept, zumal angesichts der gerade erfolgten Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst neue Tariferhöhungen das Minus im Haushalt weiter vergrößern werden.

Im Rahmen der Spardebatte forderte Malte Wiedemeyer (HBU) desweiteren, über eine Zweitwohnsteuer nachzudenken. Frank Lettner (BI/Linke) indes regte an, auch Steuererhöhungen zu erwägen. Damit tun sich andere Mitglieder schwer und waren wie Matthias Mantei erstaunt, als in der Einwohnerfragestunde Dieter Fürhoff forderte, Grundsteuern, Hebesätze und Gebührenordnungen auf den Prüfstand zu stellen. Überdenkenswert allerdings schien dem Ausschuss Fürhoffs Vorschlag, über den eigenen Tellerrand zu schauen und sich in Gemeinden wie Zinnowitz zu informieren, wie ein ausgeglichener Etat hinzubekommen ist.

Nächste Sitzung des Finanzausschusses: 8. April, 19 Uhr, Rathaus



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