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Zempin muss Kurabgabensatzung korrigieren

Zempin Zempin muss Kurabgabensatzung korrigieren

Zweitwohnungs-Inhaberin zog vor Gericht und braucht nun voraussichtlich zwei Jahre lang nicht zahlen

Zempin. Die Kurabgabensatzung des Seebades Zempin muss überarbeitet werden. Bereits Ende April wurde vor dem Verwaltungsgericht Greifswald festgestellt, dass die Satzung in ihrer derzeitigen Fassung fehlerhaft ist. „Es gab in dem Fall aber keine Sachentscheidung des Gerichts. Die Satzung ist deshalb weiter gültig“, sagt Heinz-Gerd Stratmann, Sprecher des Verwaltungsgerichtes Greifswald.

 

OZ-Bild

René Bergmann

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Anders sieht das Michael Sauerbrey, dessen Lebensgefährtin eine Zweitwohnung in Zempin besitzen soll und gegen die Jahreskurabgabe von 56 Euro geklagt habe. Für Sauerbrey steht fest, dass, durch die fehlerhafte Fassung, die Satzung für nichtig erklärt werden muss. „Übersetzt für Laien heißt das, dass Zempin bis zur Verkündung einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Satzung keine Kurtaxe erheben kann“, schreibt Sauerbrey.

Dem widerspricht aber der Verwaltungschef des Süd-Amtes, René Bergmann: „Richtig ist, dass es in der Satzung Mängel gibt. Darauf hat uns die Richterin hingewiesen. Dabei geht es aber ausschließlich um Formulierungen. Die Satzung ist weiterhin gültig“, betont der Verwaltungschef. Die angemahnten Stellen in der jetzigen Fassung sollen in der Juli-Sitzung der Zempiner Gemeindevertretung geheilt werden, kündigt Bergmann an. „Weil die Satzung fehlerhaft ist, muss der Kläger die Jahreskurabgabe 2016 und voraussichtlich auch 2017 aber nicht zahlen“, sagt der Verwaltungschef.

Nach der juristischen Bewertung sollen nun auch die Kurabgabesatzungen der anderen Seebäder des Süd-Amtes auf den Prüfstand kommen, kündigt Bergmann an. „Da werden wir die Formulierungen so ändern, wie es die Richterin gefordert hat.“

Im Ein- bis Zwei-Jahres-Turnus schaut sich beispielsweise Trassenheides Kurdirektorin Teresa Dieske die Kurabgabensatzung des Ostseebades an. „Weil sich die rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Kommunalen Abgabengesetz häufig ändern, muss die Satzung immer mal wieder auf den Prüfstand. Wir haben erst im vergangenen Jahr eine Aktualisierung vorgenommen.“

hni

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