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Politiker im Gleichklang

Politiker im Gleichklang

Breitbandausbau, Tourismusförderung, Zusammenarbeit mit Polen und Stettin, künftige Verwaltungsstrukturen: Kandidaten wurden ausgefragt

Rolf Seelige-Steinhoff, Hotelbetreiber auf der Insel Usedom mit 500 Angestellten, kritisiert die schlechte Internetverbindung. „Wir schaffen es noch nicht mal, in den touristischen Hochburgen vernünftige Internetverbindungen anzubieten. Für mein neues Hotel in Bansin wurden mir zweimal zehn Mbit von der Telekom geboten“, moniert Seelige- Steinhoff und erhält von allen sechs Politikern auf dem Podium Zustimmung für das Thema Breitbandausbau.

David Wulff: Herr Seelige-Steinhoff, als ich Ihnen vor neun Jahren ein Angebot für den Breitbandausbau gemacht habe, haben Sie das noch nicht für nötig gehalten. Weil das damals die Auffassung vieler Touristiker und Unternehmer war, hinken wir heute bei dem Thema noch so weit hinterher.

Christian Pegel: Wir sind an dem Thema dran und haben hier in den vergangenen Jahren viel bewegt. Die Förderbedingungen lassen es derzeit jedoch nicht zu, noch schnellere Leitungen finanziell zu unterstützen.

Claudia Müller: Breitbandausbau ist ein Muss. 100 Mbit ist das Minimum. In anderen Regionen gibt es heute schon ein Gigabit.

Tourismus soll eine Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Diesen Vorschlag von Jörgen Boße, Geschäftsführer der Usedomer Bäderbahn, lehnen die Politiker durchweg ab.

Matthias Manthei: Das produzierende Gewerbe muss gestärkt werden. Die Löhne im Tourismus sind sehr niedrig, es ist ein Saisongeschäft. Sie bekommen nur durch produzierende Unternehmen höhere Einkommen, dadurch bessere Steuereinnahmen und damit stärkere Kommunen.

Egbert Liskow: Der Tourismus darf nicht auf finanzielle Unterstützung aus den Gemeindekassen angewiesen sein, sondern muss das Geld selbst erwirtschaften. Auf Usedom haben wir Gemeinden, die eigentlich wirtschaftlich stark sein müssten. Wir müssten das Hinterland mehr stärken, die Tourismusregionen müssen das alleine schaffen.

Mignon Schwenke: Die Gemeinden sind finanziell zu schlecht ausgestattet. 75 Prozent der Kommunen in Vorpommern-Greifswald können ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllen. Die Einteilung in Pflicht- und freiwillige Aufgaben ist totaler Nonsens. Das Finanzausgleichsgesetz muss auf den Prüfstand.

Wie die Politiker zu größeren Verwaltungsstrukturen stehen, will ebenfalls UBB-Chef Jörgen Boße wissen.

Matthias Manthei: Wir sind definitiv gegen noch größere Einheiten. Wir halten die drei Strukturreformen für falsch, also die Polizei-, Gerichts- und Gebietsreform. Das sind viel zu große Einheiten, die Reformen sind nicht aufeinander abgestimmt. Wir brauchen mehr Bürgernähe. Ich könnte mir vorstellen, dass man mehr Aufgaben auf die Ämter verlagert.

Mignon Schwenke: Die Gebietsreform hat gezeigt, dass größere Strukturen nicht effizienter sind. Es hat keine Funktionalreform gegeben. Bestimmte Bereiche sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit.

Claudia Müller: An der Gebietsreform aus dem Jahr 2011 knabbern die Kreise noch immer. Bislang hat wenig Verschlankung in der Verwaltung stattgefunden.

David Wulff: Ich halte die Kreisgebiete für Fehlkonstrukte. Alles was bürgernah sein muss, muss auf die unteren Ebenen gebracht werden. Für die reinen Verwaltungseinheiten kann man das Land in zwei Kreise einteilen, Nord und Süd oder Ost und West.

Verkehrsplaner Lothar Meinhardt von der Firma Hanseplanung Greifswald beklagt die Verkehrssituation auf dem Weg auf die Insel Usedom. „Da steht man leicht ein bis zwei Stunden im Stau. Wie stehen Sie dazu, die Bundesstraße 111 dreispurig zu machen?“

Egbert Liskow: Eine dreispurige Straße wie es sie auf Rügen gibt, würde ich auf jeden Fall unterstützen. Allerdings gibt es hierzu sehr viele Gegner, die das nicht wollen. Um das Verkehrsproblem zu lösen, halte ich das für notwendig.

Christian Pegel: Ich halte die Wolgastumgehung für den nächsten vernünftigen Schritt. Die Umgehung muss in den nächsten drei bis vier Jahren umgesetzt werden. Ich glaube, dass das eine gewisse Verflüssigung des Verkehrs bringt. Dass eine Autobahn quer über die Insel sinnvoll ist, glaube ich nicht.

David Wulff: Ich bin ein Freund einer Fährverbindung nach Peenemünde. Man könnte über eine erweiterte Fährverbindung ab dem Hafen Ladebow nachdenken.

Wie wichtig ist den Politikern die Zusammenarbeit mit Polen, insbesondere mit Stettin?

Christian Pegel: Die polnischen Nachbarn sind Freunde und Konkurrenten zugleich. Was die Nachbarn machen, ist gut. Wir müssen uns damit messen. In Swinemünde entstehen riesige Hotels. Das hindert uns als ganze Region nicht daran, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Wir kriegen das gemeinsam besser hin als getrennt.

Matthias Manthei: Mecklenburg orientiert sich sehr stark nach Hamburg, für uns in Vorpommern ist Stettin wichtig. Historisch gesehen ist Stettin schon lange der Hauptbezugspunkt gewesen, deswegen finde ich es enorm wichtig, dass man die Verbindung dorthin stärkt.

Claudia Müller: Die Stärkung der Metropolregion Stettin ist uns genauso wichtig wie für Mecklenburg die Stärkung der Verbindung zu Hamburg. Wir sehen das genauso.

Egbert Liskow: Bei der Infrastruktur haben wir Riesennachholebedarf. Wir müssen noch viel für eine bessere Anbindung machen, gerade wenn in Swinemünde der Hafen ausgebaut wird. Wir können nicht erst reagieren, wenn der Hafen fertig ist, sondern müssen jetzt anfangen.

Mignon Schwenke: Die Zusammenarbeit ist ein Schwerpunkt. In Löcknitz gebe es heute keine Kita mehr ohne polnische Kinder. Es gehen auch immer mehr polnische Kinder zur Schule in Löcknitz.

Text/ Fotos: Katharina Degrassi

OZ

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