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Politiker stellen Sozialpass in Frage

Kultur- und Sozialleistungen in Greifswald in der Kritik Politiker stellen Sozialpass in Frage

Der Kreis der Berechtigten soll eingeschränkt werden. Familien und alleinerziehende Mütter sind betroffen.

Greifswald. Viele kinderreiche Familien und alleinerziehende Mütter sollen vom Kultur- und Sozialpass (Kus) der Hansestadt ausgeschlossen werden. Das fordern Politiker von SPD und FDP. Der Grund: Das freiwillige Hilfsangebot der Hansestadt verschlingt mehr als doppelt so viel Geld wie im Haushalt geplant. Statt 12 000 Euro fallen in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 28

000 Euro an, teilt die Verwaltung mit.

Kus-Inhaber profitieren von Ermäßigungen im öffentlichen Nahverkehr, im Freizeitbad und 17 weiteren Einrichtungen. Die Stadt ist von der hohen Nachfrage überrascht. In der ersten Hälfte dieses Jahres stellten bereits 830 Greifswalder für sich und 629 Familienangehörige einen Antrag. „Das Geld ist alle. Wir drücken gerade beide Augen zu“, betont Sozialsenator Ulf Dembski (SPD). Die Stadt fordert eine Deckelung der Kus-Ausgaben. „Die Kosten galoppieren uns davon. Während die Tarife des öffentlichen Nahverkehrs um sechs Prozent angezogen sind, blieb der Preis für die Kus-Berechtigten gleich“, sagt Monika Kindt von der Verwaltung. Die Stadt zahle dadurch drauf. Die höheren Kosten sollen nun an die Passinhaber weitergegeben werden. Die Verwaltung will künftig für ein 6er-Ticket im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr als 1,50 Euro und für eine Monatsfahrkarten höchstens fünf Euro dazuschießen. Zudem sollen im nächsten Haushalt 25 000 Euro für den Kus eingeplant werden.

Eine entsprechende Beschlussvorlage stößt im Sozialausschuss der Bürgerschaft jedoch auf Vorbehalte (siehe Info-Kasten). „Das ist nicht die Lösung. Wir brauchen ein neues Prinzip“, sagt Anne Lembke (SPD). Aktuell profitieren auch vermögende Familien mit drei oder mehr Kindern und alleinerziehende Mütter vom Kus. Damit soll Schluss sein. SPD-Politiker Jost Aé: „Das Angebot darf nur für diejenigen gelten, die es benötigen. Es kann nicht sein, dass eine Architektin mit Kind profitiert.“ Die FDP kritisiert, dass die Kus-Ermäßigung fürs Freizeitbad eine Luftnummer sei. „Das wird kaum in Anspruch genommen, weil sich die Bedürftigen die hohen Preise selbst mit Vergünstigung nicht leisten können“, sagt Kommunalpolitiker Berndt Frisch. Der Ausschuss sträubt sich dagegen, die Deckelung durchzuwinken. Senator Dembski drängt auf eine rasche Entscheidung. „Wir müssen jetzt handeln, um die Kosten einzudämmen“, betont er. Eine umfassende Lösung könne auch später noch gefunden werden. Doch die Einschränkung des Personenkreises stößt ebenfalls auf Kritik. „Wir haben das bereits vor einem Jahr diskutiert und uns dagegen entschieden. Weil wir familienfreundlich sind, schließen wir niemanden aus“, sagt der Sozialausschuss-Vorsitzende, Marian Kummerow (Die Linke). Er moniert zwar, dass die Verwaltung den Kus stiefmütterlich behandle. Grundsätzlich sei das Angebot aber nicht in Frage zu stellen. „Wir sollten stolz sein, dass es so angenommen wird“, betont Kummerow. Bei Ausgaben von 28 000 Euro habe er zudem nicht das Gefühl, die Stadt gehe deswegen pleite.

Eine Arbeitsgruppe klärt nun, welche Leistungen das Angebot noch abdecken kann und welche Gruppen weiter profitieren. Über die Deckelung entscheidet die Bürgerschaft am 16. September.

 

André Wornowski

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