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Usedom Protestzug pro Amtsgericht führt durch Wolgaster Altstadt
Vorpommern Usedom Protestzug pro Amtsgericht führt durch Wolgaster Altstadt
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00:00 13.03.2013
Wolgast

Treffpunkt ist um 16 Uhr in der Homeyerstraße, wo die Versammelten begrüßt werden. Von hier aus bewegt sich der Protestzug in Richtung Steinstraße, über Lange Straße, Burgstraße, Oberwall zur Brücke und von dort zurück zum Platz der Jugend. Gegen 17 Uhr treten hier Redner ans Mikrofon, um ihre Stimme gegen die von der Landesregierung geplante Gerichtsstrukturreform zu erheben.

„Unsere sachlichen Argumente, die eindeutig gegen diese Reform und gegen einen Kahlschlag der Amtsgerichte im Land sprechen, werden in Schwerin nicht gehört“, erklärt der Wolgaster Rechtsanwalt Holger Henselin. Es habe vielmehr den Anschein, „als ob Politsöldner am Werke sind, die darauf gewettet haben, wie lange sich die Menschen eine Schwächung ihres Lebensumfeldes wohl noch gefallen lassen“. Werde die Reform umgesetzt, entstünden in MV die bundesweit größten Gerichtsbezirke mit den längsten Anfahrtswegen für Rechtsuchende. „Mit dem Gericht ist es wie mit dem Krankenhaus“, so Henselin. „Man geht nur hinein, wenn man dies unbedingt muss. Der Verlust wird erst dann deutlich, wenn man die Einrichtung braucht, sie aber nicht mehr da ist.“

Zur Demo haben auch Vertreter regionaler Vereine, von Anwaltsvereinen, Rechtsanwaltskammern, des Richterbundes und Verwaltungen ihr Kommen und ihre Solidarität zugesagt. „Noch ist es für ein Umdenken nicht zu spät“, so Henselin. „Bis jetzt liegt nur ein höchst umstrittener und allseits kritisierter Entwurf des Reformgesetzes vor. Die Entscheidung im Landtag steht noch aus.“

Tom Schröter

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