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Rechtsstreit: Standesbeamtin und Gemeinde Heringsdorf einig

Stralsund Rechtsstreit: Standesbeamtin und Gemeinde Heringsdorf einig

Im seit Monaten anhaltenden Arbeitsrechtsstreit zwischen der Leiterin des Standesamtes, Regina Zühlke, und der Gemeinde Seebad Heringsdorf hat es jetzt offenbar eine gütliche Verständigung gegeben.

Stralsund. Im seit Monaten anhaltenden Arbeitsrechtsstreit zwischen der Leiterin des Standesamtes, Regina Zühlke, und der Gemeinde Seebad Heringsdorf hat es jetzt offenbar eine gütliche Verständigung gegeben. Das bestätigte auf Nachfrage der Direktor des Stralsunder Amtsgerichtes, Rainer Rückert. Seinen Angaben zufolge sei es bei der Verhandlung vor wenigen Tagen gelungen, dass sich beide Seiten mit richterlicher Hilfe einigten. Demnach wird Zühlke wieder als Leiterin des örtlichen Standesamtes beschäftigt, „weitere Unstimmigkeiten wurden bereits beziehungsweise werden noch beseitigt“, sagte Rückert.

Der juristische Beistand der Standesbeamtin, Rechtsanwalt Michael Teske aus Greifswald, hatte gegenüber unserer Redaktion auf die Rechte seiner Mandantin verwiesen. Die hatte es jedoch bislang stets abgelehnt, sich öffentlich zum Streit zu äußern. Auch bis gestern Abend gab es von dieser Seite keine inhaltliche Reaktion.

Beschäftigung geregelt

Die Gemeinde als Verklagte bestätigte durch Marcus Strömich, Amt für Zentrale Dienste, die Einigung. Sie schließe ein, dass die Klägerin „ihren Vollstreckungsantrag zurück nimmt“, während im Gegenzug die Gemeinde das eingelegte Rechtsmittel zurück zog. Inhaltlich wolle der Arbeitgeber jedoch keine Ausführungen zu dieser Personalie machen. Auch nicht zu den angefallenen Gerichtskosten.

Gerichtsdirektor Rückert sagte: „Die Kosten für die Verhandlung Ende Juni muss die Gemeinde tragen, Weiteres ist nicht der Rede wert.“ Für ihn ist die Auseinandersetzung damit zunächst vom Tisch, es sei denn, es entstehe neuer Streit.

In der seit Beginn 2016 umstrittenen Beschäftigung Zühlkes war sie zunächst abgemahnt und intern versetzt worden. Ihr wurden unter anderem Dienstsiegel und die Leitungsposition entzogen. In diese klagte sie sich allerdings per Urteil vom 26. Juni weitgehend erfolgreich zurück. Das Arbeitsgericht ließ ein kostenminderndes, sogenanntes Anerkenntnisurteil dazu ergehen. Dennoch blieb in der geschäftlichen Praxis das Wie der weiteren Beschäftigung ganz offensichtlich umstritten, so dass es nun zum erneuten Gerichtstermin vor der Stralsunder Behörde kam.

Wie berichtet, hatte es schon vor Monaten anhaltende und gravierende Widersprüche zwischen beiden Seiten gegeben (OZ vom 29. Juni 2016). Ein Gespräch war laut Marcus Strömich wegen Zühlkes Erkrankung nicht wie geplant zustande gekommen.

Steffen Adler

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