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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt

Wolgast Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt

Unter das Exportverbot fallen auch die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote, die auf der Wolgaster Peene-Werft gebaut werden. Das kritisieren die CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg und Philipp Amthor.

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Die Patrouillenboote ''Rabigh'' und ''Addayer'' an der Peene-Werft in Wolgast (Archivfoto)

Quelle: Tilo Wallrodt

Wolgast. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Darunter fallen auch die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote, die auf der Wolgaster Peene-Werft gebaut werden. Das kritisieren wiederum die CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg und Philipp Amthor.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, der Bundessicherheitsrat erteile derzeit keine Exportgenehmigung, „die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht“. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz kämpft seit 2015 im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Dazu gehören auch Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Marokko, Sudan und Senegal. Saudi-Arabien und die VAE waren 2016 bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern.

OZ

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