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Usedom SPD fordert: Kreisumlage runter
Vorpommern Usedom SPD fordert: Kreisumlage runter
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00:00 25.04.2017

Mit „Für die finanzielle Zukunft unserer Stadt – Kreisumlage senken“ ist ein Antrag überschrieben, den die Wolgaster SPD- Fraktion ins Stadtparlament einbringt.

Heinz Powils

„Die Stadtvertretung Wolgast stellt fest, dass die Beibehaltung des hohen Niveaus der Kreisumlage im Kreis Vorpommern-Greifswald in Höhe von 47 Prozent die finanziellen Spielräume der Stadt erheblich einschränkt und die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen im Kreis weiter verschlechtert“, heißt es in der vom Fraktionsvorsitzenden Heinz Powils unterschriebenen Vorlage. Der Bürgermeister soll daher beauftragt werden, sich gegenüber dem Landkreis für eine Absenkung der Kreisumlage um mindestens zwei Prozentpunkte zum Haushaltsjahr 2018 einzusetzen. Hierfür solle der Verwaltungschef mit anderen Kommunen im Landkreis und den zuständigen Gremien, wie etwa dem Deutschen Städte- und Gemeindetag, kooperieren.

Die Fraktion begründet ihre Forderung mit der allgemein prekären Haushaltssituation der Kommunen. Im Landkreis Vorpommern- Greifswald, so wird argumentiert, hätten im Haushaltsjahr 2015 von 140 Gemeinden insgesamt 105 Gemeinden ihre dauernde Leistungsfähigkeit verloren. Somit hätten 75 Prozent aller Gemeinden im Landkreis de facto keine finanziellen Spielräume zur Gestaltung der Entwicklung ihrer Kommune mehr und/oder seien in erheblichem Maße von Fördermitteln abhängig. „Um langfristig notwendige Investitionen der Stadt bewältigen zu können, sind wir als Stadt darauf angewiesen, zusätzliche finanzielle Freiräume für den städtischen Haushalt zu suchen.“ Eine Möglichkeit sei die Senkung der Kreisumlage um zwei auf 45 Prozent, was die Stadt Wolgast um etwa 210000 Euro entlasten würde.

ts

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