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Usedom Kreis-SPD: Bund steht in der Verantwortung
Vorpommern Usedom Kreis-SPD: Bund steht in der Verantwortung
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13:53 06.12.2018
Trafen sich am Donnerstag im SPD-Büro in Wolgast (v.l.): Monique Wölk, Heinz Powils, René Quade (Betriebsratsvorsitzender Peene-Werft), Dr. Günther Jikeli und Falko Beitz. Quelle: Tom Schröter
Wolgast

Die SPD-Fraktion des Kreistages Vorpommern-Greifswald will am 10. Dezember einen Dringlichkeitsantrag in den Kreistag einbringen. Der Antrag, für den die Sozialdemokraten auch die übrigen Kreistagsfraktionen gewinnen möchten, ist überschrieben mit „Solidarität mit den Peenewerkern“. Hintergrund ist das durch die Bundesregierung verhängte Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien nach dem Tod des Journalisten Jamal Khashoggi, was dazu führte, dass die Geschäftsführung der Wolgaster Peene-Werft Mitte November Kurzarbeit für die in der Produktion der für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote tätigen Schiffbauer ankündigte (die OZ berichtete).

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Jikeli sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die mit der Entscheidung verbundenen Folgen für die Peenewerker und den Schiffbaustandort Wolgast wirksam kompensieren zu helfen. „Die Bundesregierung hat den Lieferstopp ausgesprochen und kann sich jetzt nicht in die Büsche schlagen“, meinte Jikeli nach einem Treffen mehrerer SPD-Vertreter mit René Quade, Betriebsratsvorsitzender Peene-Werft, am Donnerstag in Wolgast. Stattdessen heißt es in dem Antrag: „Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich den bestehenden Auftrag zum Bau von Küstenschutzbooten zu übernehmen und einen anderen Abnehmer (zum Beispiel Bundespolizei) zu finden.“ Außerdem wird der Bund aufgefordert, „die aktuellen Gehaltseinbußen der Beschäftigten über das Kurzarbeitergeld hinaus auszugleichen“.

Die Genossen begrüßen und unterstützen die Bemühungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für den Erhalt der Peene-Werft. So hatte Schwerin zum Beispiel eine mögliche zehnprozentige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes aus Landesmitteln ins Spiel gebracht. Hinzu kommt die Forderung des Landtages und der Landesregierung an den Bund, den deutschen Überwasser-Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie zu erklären, damit Aufträge der Bundeswehr ohne europäische Ausschreibung an Werften in Deutschland ausgelöst werden können. „Als Übergangslösung könnten zum Erhalt der Arbeitsplätze auf der Peene-Werft auch verstärkt Reparaturaufträge der deutschen Marine an die Werft ausgelöst werden“, so die SPD-Kreistagsfraktion.

Die Bundesregierung müsse noch vor Weihnachten eine Entscheidung zur Sicherung der Beschäftigung auf der Peene-Werft treffen und dürfe die Betroffenen – etwa 1800 Arbeitnehmer seien direkt oder indirekt existenziell von der Peene-Werft abhängig – nicht weiter im Unklaren über ihre Zukunft lassen. Werde der Prozess weiter hinausgezögert, könnten hoch qualifizierte Arbeitnehmer der Werft den Rücken kehren und andernorts eine Beschäftigung aufnehmen, was, so Jikeli, „für den Standort Wolgast fatal wäre“.

Tom Schröter

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