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Usedom Schuldenkrise: Wolgast plant Klage gegen das Land
Vorpommern Usedom Schuldenkrise: Wolgast plant Klage gegen das Land
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00:00 22.04.2013
Stefan Weigler, Bürgermeister in Wolgast Quelle: Lennart Plottke
Wolgast

Der drohende Finanzkollaps der Gemeinden im Landkreis Vorpommern-Greifswald wird wohl ein Fall für das Gericht. Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler (Kompetenz für Vorpommern) kündigte eine Klage gegen das Land an, falls seine Stadt noch mehr Geld an den Kreis abdrücken muss. „Unsere Mittel reichen nicht mehr aus, um die Ausgaben zu bewältigen. Da ist eine Klage zwingend notwendig“, sagt er. Hintergrund ist die Forderung des Landes, dass der verschuldete Landkreis künftig eine höhere Kreisumlage verlangen soll. Mit dieser Abgabe der Gemeinden bezahlt die Verwaltung öffentliche Leistungen wie die Sozialhilfe. Nach einer aktuellen Studie stünden 46 von 132 Gemeinden vor dem Bankrott, wenn eine Umlage in Höhe von 47 Prozent tatsächlich kommen sollte.

Betroffen ist auch die Stadt Torgelow mit ihren sieben angeschlossenen Gemeinden. „Die Analyse belegt die Unterfinanzierung. Die Situation ist existenzbedrohend“, sagt Bürgermeister Ralf Gottschalk (KV). Schon jetzt müssten Kredite herhalten, um die Aufgaben der Gemeinden zu stemmen. Bereits seit dem Jahr 2010 sind die Umlagen, die Torgelow zahlen muss, höher als die Einnahmen. Heißt: Die Unterfinanzierung ist kein Sonderfall eines bestimmten Jahres, sondern strukturell bedingt. Genau dieser Fakt sei bei einer Klage wichtig, sagt Gottschalk und verweist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom Januar. Eine Gemeinde aus Rheinland-Pfalz hatte erfolgreich gegen eine zu hohe Kreisumlage geklagt. Begründung der Richter: Die Selbstverwaltung einer Gemeinde ist unantastbar, sie muss deswegen mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, um ihre Pflichtaufgaben und die freiwilligen Aufgaben wahrnehmen zu können. „Eine Klageerhebung ist nur der zweitbeste Weg. Ich bedaure, dass man soweit gehen muss“, sagt Gottschalk, stimmt in der Notwendigkeit jedoch dem Wolgaster Rathauschef zu.

Laut Weigler, der auch Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages ist, soll sich die Klage gegen das sogenannte Finanzausgleichsgesetz richten. Das regelt, wie viel Geld die Kommunen vom Land bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Weigler ist überzeugt: Angesichts der steigenden Kosten, müssen auch die Fördergelder umverteilt werden. Auch die 100 Millionen Euro, die Schwerin nun zusätzlich in die Kassen der Kommunen MVs pumpen will, reichten nicht aus. Nach Rechnung des Bürgermeister kämen davon gerade mal 350 000 Euro in Wolgast an — verteilt auf drei Jahre.

Zwei Szenarien seien für einen Rechtsstreit denkbar: Entweder schließen sich mehrere Gemeinden für eine Klage zusammen. Oder eine einzelne Gemeinde zieht vor Gericht und wird von weiteren Kommunen dabei unterstützt. „Wolgast wäre bereit, diese Vorreiterrolle zu übernehmen“, sagt Weigler. „Ich rechne mir gute Chancen aus, dass wir vor dem Richter Erfolg haben“, meint er. Michael Sack (CDU), Bürgermeister von Loitz und Kreistagspräsident steht einer Klage trotzdem skeptisch gegenüber: „Bis über eine Klage entschieden wird, können vier bis fünf Jahre vergehen. So viel Zeit haben wir nicht. Wir brauchen eine schnelle Lösung.“ Er hofft deswegen auf einen politischen Kompromiss. Das Innenministerium sieht einer Klage gelassen entgegen. Eine Sprecherin weist jedoch darauf hin, dass die bisherige grundsätzliche Finanzverteilung durch ein Gutachten überprüft werden soll.

So funktioniert der Finanzausgleich
Der Finanzausgleich soll dafür sorgen, dass das Steueraufkommen in der Bundesrepublik gerecht auf die jeweiligen Ebenen verteilt wird. Es gibt einen Länderfinanzausgleich und den kommunalen Finanzausgleich. Beim kommunalen Finanzausgleich verteilt das Land die Steuereinnahmen vom Bund auf die Gemeindeebene. Das erfolgt über sogenannte Schlüssel- und Bedarfszuweisungen. Jedes Bundesland hat ein eigenes Gesetz über die Art der Verteilung. Die Gemeinden zahlen eine Kreisumlage. Mit der Umlage beteiligt sich die Gemeinde an den Kosten des Kreises, zum Beispiel Schulen, Straßen.

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