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Usedom Schulstruktur: Weichen schon 2008 gestellt
Vorpommern Usedom Schulstruktur: Weichen schon 2008 gestellt
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00:00 14.04.2016
Über Geld wird diskutiert.“Joachim Saupe
Heringsdorf

Auf die jüngste Wortmeldung von SPD-Gemeindevertreter Fritz Spalink (OZ vom 11.4.) haben Bürgermeister Lars Petersen und Gemeindevorsteher Joachim Saupe (beide CDU) mit einer detaillierten Sachdarstellung reagiert. Hier wesentliche Auszüge:

Der Umbau ist notwendig.“Lars Petersen

Die frühere Gemeindevertretung hat sich für den Umbau der damaligen verbundenen Haupt- und Realschule in Ahlbeck entschieden. Dem vorausgegangen war ein städtebaulicher Wettbewerb, bei dem die Neubrandenburger Bürogemeinschaft „esr“ den Zuschlag erhielt. Somit waren bereits 2008 die Weichen für den Mehrgenerationencampus auf der Grundlage von politischen Beschlüssen planerisch gestellt. Bereits heute kann man den Mehrgenerationencampus — bestehend aus Kindergarten, Bürgertreff, historischem Schulgebäude und Teilen der kooperativen Gesamtschule (gymnasialer Teil) in Augenschein nehmen.

Eine weitere politische Bestätigung dieser Entscheidung erfolgte, als der Kreis im Rahmen seiner Schulentwicklungsplanung den gymnasialen Standort Heringsdorf nicht mehr erhalten wollte. Hier hat sich die damalige Gemeindevertretung dafür entschieden, den gymnasialen Schulteil unter dem Dach einer kooperativen Gesamtschule — mit den finanziellen Belastungen — zu erhalten.

Unabhängig von den bereits in Anspruch genommenen finanziellen Mitteln für die vorbezeichneten Teilbaumaßnahmen wurden in 2014/2015 Städtebaufördermittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro bewilligt bzw.

weitere 1,5 Millionen Euro aus dem Programm in diesem Jahr in Aussicht gestellt; dies mit Unterstützung der Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft sowie des Inneren. Selbst wenn die avisierten weiteren Gelder erst Anfang 2017 zur Verfügung stehen sollten, kann die Baumaßnahme — wie mit dem Lehrkörper und der Schulkonferenz abgestimmt und geplant — sodann in Angriff genommen werden.

Das Thema Geld wird bei klammen kommunalen Kassen natürlich immer stark diskutiert. Wer hier in Abrede stellt, dass die geplanten Baumaßnahmen ohne Fördermittel möglich seien, sollte seine Einstellung überdenken. Eine „kleckerweise“ Instandsetzung ist nicht nur eine übermäßige Belastung des Schulbetriebes, sondern auch nur kurzfristig gedacht. Wer ein Haus bauen möchte, lässt nicht nur den Rohbau planen

Der Umbau von zwei Schulen im Gemeindegebiet stellt eine Maßnahme dar, die sowohl an die finanzielle als auch verwaltungstechnische Leistungsgrenze der Kommune heranreicht.

Dass der Umbau richtig und notwendig ist, zeigt auch die Bausubstanz. Das in die Jahre gekommene Gebäude ist mit neuen Baustandards nicht mehr in Einklang zu bringen. Ob Brandschutz, Dach- und Fußbodensanierung oder energetische bzw. haustechnische Ertüchtigung — das sind nur kleine Teile der notwendigen Arbeiten.

Eine Kausalität zwischen erhöhten Gewerbesteuereinnahmen und einer möglichen Erdgasförderung für den Schulumbau zu suchen, verbietet sich angesichts der zeitlichen Abfolge. Würde man der Argumentation Spalinks folgen, hätte die Gemeindevertretung bereits im Jahre 2008 mit den entsprechenden finanziellen Mitteln aus dem erhöhten Gewerbesteueraufkommen ab 2017 und folgenden Jahren aus der möglichen Erdgasförderung gerechnet.

Letztlich sei erwähnt, dass das Thema Schulumbau durch die Fachausschüsse stetig begleitet wird. So wurde und wird im Sozial-, Finanz- und Bauausschuss sowie in der Schulkonferenz regelmäßig ein Verwaltungsbericht gegeben; auch die Gemeindevertretung wird fortlaufend informiert. Sofern der Gemeindevertreter Spalink die Herausgabe von politischen Beschlüssen begehrt, kann er — wie es bereits viele vor ihm getan haben — gern im Rathaus diese in Empfang nehmen. Auch kann er Einsicht in die Verwaltungsakte nehmen. Das Bauamt steht hierfür zur Verfügung.

Schlussendlich stehen wir als Bürgermeister und Vorsitzender der Gemeindevertretung für den Schulumbau, sind aber gleichzeitig nach allen Kräften bemüht, die finanzielle Belastung für die Gemeinde so gering wie möglich zu halten. Der polemisierende Gemeindevertreter möge hier nicht „seinen“ Landtagswahlkampf über Stellvertreter ausfechten — dafür ist dieses Thema zu wichtig für unsere Gemeinde Ostseebad Heringsdorf.

OZ

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