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Schwerin steht zu Schiffs-Deal mit Saudis

Schwerin/Wolgast Schwerin steht zu Schiffs-Deal mit Saudis

Debatte im Landtag um milliardenschweren Auftrag für Peene-Werft in Wolgast. Die Linke ist für einen Kurswechsel.

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Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien nach einer Probefahrt in Wolgast (Archivfoto)

Quelle: Stefan Sauer

Schwerin/Wolgast. Die Landesregierung will sich weiter für den Bau von Marineschiffen für Saudi-Arabien auf der Peene-Werft in Wolgast einsetzen. „Die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister haben klar das Ziel, Arbeitsplätze, Aufträge und Beschäftigung auf der Peenewerft sicherzustellen“, sagte Landeswirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin. Hoffnung setze die Regierung dabei auch auf neue Marine-Aufträge, mit deren Hilfe die rund 300 Arbeitsplätze in der Region erhalten werden sollen.

Hintergrund der Debatte ist die Vereinbarung von Union und SPD bei den Sondierungen in Berlin, keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Betroffen ist auch Saudi-Arabien, das laut Glawe in Wolgast 33 Küstenschutzboote bauen lässt, von denen erst ein kleiner Teil ausgeliefert sei. Das Auftragsvolumen betrage etwa eine Milliarde Euro. Angaben zufolge sollen 48 Patrouillenboote für Saudi-Arabien gebaut werden, die dort zum Schutz von Häfen und Bohrinseln sowie zur Abwehr von Piraten und Terroristen eingesetzt werden sollen.

Der Linke-Abgeordnete Peter Ritter verwies indes auf Berichte, nach denen die ausgelieferten Boote auch zur Seeblockade vor den Häfen Jemens eingesetzt werden. Das entspreche nicht dem Verwendungszweck. „Keine Rüstungsexporte ist das Gebot der Stunde. Es gilt, friedliche Alternativen zu schaffen“, sagt er.

OZ

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Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien vor der Peene-Werft in Wolgast. Schärfere Ausfuhrbestimmungen des Bundes könnten den Bau solcher Schiffe bedrohen. Der Landtag in Schwerin nimmt sich in seiner Aktuellen Stunde des umstrittenen Themas an.

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