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So viel kostet das Kreisparlament

Greifswald So viel kostet das Kreisparlament

CDU und Linke sehen die heutige Sondersitzung des Kreistages in Pasewalk als Verschwendung von Sitzungsgeldern an. Sie wurde auf Bestreben der Grünen einberufen, um über den vom Land abgelehnten Haushalt 2013 zu diskutieren.

Greifswald. Das passt vielen Abgeordneten nicht. „Es gibt noch keine neuen Erkenntnisse“, moniert auch Brigitte Witt (SPD). Den FDP-Abgeordneten David Wulff stört die „vertane Zeit“. Immerhin verbringe er allein für Hin- und Rückfahrt mehr als zwei Stunden auf der Straße. Die weiten Wege, der deutlich höhere Zeitaufwand und der damit verbundene Stress für die Ehrenamtler waren Kritikpunkte, die lange vor der Gebietsreform häufig genannt wurden. Doch was kostet das neue Kreisparlament nun tatsächlich? Wenn heute alle 69 Abgeordneten im eigenen Auto vom Wohnort nach Pasewalk anreisen würden, legen sie auf Hin- und Rückweg zusammen mehr als 9200 Kilometer zurück. Die Fahrt können die Abgeordneten beim Kreis abrechnen, erhalten je Kilometer Reisekosten von 25 Cent, macht 2303,50 Euro. Hinzu kommen weitere 20 Cent je gefahrenem Kilometer. Das ist eine sogenannte „erhöhte sitzungsergänzende Aufwandsentschädigung“. Sie wurde extra wegen der Kreisgebietsreform vom Innenministerium erlassen, macht weitere 1842,80 Euro aus. Außerdem bekommen die Abgeordneten für ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung von 30 Euro je Sitzung, ergibt weitere 2070 Euro. Die Gesamtkosten liegen damit über 6200 Euro. Auch Fahrtkosten der Verwaltungsmitarbeiter und deren Überstunden fallen an. Miete muss für das Gebäude nicht gezahlt werden, weil es dem Kreis gehört. Die Debatte über Sinn und Unsinn der Kosten hält der grüne Fraktions- chef Gregor Kochhan für gefährlich. Immerhin sei der Kreistag das demokratisch gewählte Gremium, das wesentliche Weichen für die Entwicklung der Region stelle. Die Abgeordneten investieren viel Zeit ins Ehrenamt. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses Brigitte Witt (SPD) schätzt grob, dass sie monatlich 40 Stunden benötigt, um Mails zu schreiben, Anträge zu lesen, an Fraktionssitzungen und Kreistag teilzunehmen, ihren Ausschuss zu leiten. Mindestens zehn Stunden pro Woche gibt auch David Wulff (FDP) als Zeitaufwand an. „In den Sitzungswochen sind es deutlich mehr“, sagt Gregor Kochhan (Grüne). Die Fraktionschefs bekommen neben dem Sitzungsgeld 520 Euro monatlich für ihre Arbeit. Das Präsidium des Kreistages erhält 220 Euro, pro Leitung eines Ausschusses werden 60 Euro gewährt. Der größte Haushaltsposten für das Parlament sind die Fraktionsmittel. Hier gibt der Kreis jährlich 146 520 Euro aus.

Katharina Degrassi

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