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Streit um AfD-Veranstaltung: Frauke Petry darf auftreten

Anklam Streit um AfD-Veranstaltung: Frauke Petry darf auftreten

Die Stadt Anklam hatte bis zuletzt versucht, die Parteiveranstaltung im Volkshaus zu verhindern. Doch eine Beschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts blieb erfolglos.

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Frauke Petry, Parteivorsitzende der AfD, darf am Freitag in Anklam auftreten. Die Stadt hatte gerichtlich versucht, das zu verhindern.

Quelle: Frank Söllner

Anklam. Der Streit um eine geplante Wahlkampfveranstaltung der AfD in Anklam ist entschieden: Die Parteivorsitzende Frauke Petry darf am Freitag im Volkshaus auftreten. Das Greifswalder Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Stadt Anklam gegen ein entsprechendes Urteil zurückgewiesen. Das gab das Gericht am Dienstag bekannt.

Damit bleibt eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts von Dienstag voriger Woche (Az. 2 B 1320/16 HGW) gültig, in der die Stadt dazu verpflichtet wird, der AfD an diesem Freitag (26. August) das Volkshaus für eine Veranstaltung zu überlassen.

Die Stadt hatte gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das Gericht teilte nun mit, die Begründung dieser Beschwerde habe nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, „da sie sich nicht hinreichend mit der Argumentation des angegriffenen Beschlusses“ auseinandergesetzt habe. Der Beschluss sei unanfechtbar, hieß es außerdem.

Den Gerichtsstreit hatte ausgelöst, dass der Anklamer Bürgermeister Michael Galander die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken untersagt und die städtische Immobiliengesellschaft angewiesen hatte, den bereits geschlossenen Mietvertrag wieder zu kündigen. Dagegen hatte sich die AfD im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht gewehrt.

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