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Streit um Beiträge hat Wolgast erreicht

Wolgast Streit um Beiträge hat Wolgast erreicht

Schon 50 Kunden des Wasser-Zweckverbandes verweisen auf Urteil aus Brandenburg und wollen ihr Geld zurück

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Die hauptsächlich in den Jahren von 2008 bis 2010 erhobenen Anschlussbeiträge sollen dazu dienen, Investitionen im öffentlichen Abwasser- und Niederschlagswassernetz zu finanzieren. Das Bild zeigt Tiefbauarbeiten in der Wolgaster Kronwiekstraße im Jahr 2014.

Quelle: Tom Schröter

Wolgast. Dem Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Festland-Wolgast droht Ungemach. Im Verwaltungsgebäude an der Lotsenstraße gehen zunehmend Schreiben von Kunden ein, die ihre Anschlussbeiträge für Abwasser und/oder Niederschlagswasser vom Verband zurückfordern. „Insgesamt liegen uns bisher etwa 50 entsprechende Rückforderungen vor“, berichtet Christian Zschiesche, Technischer Geschäftsführer des Verbandes.

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Schon 50 Kunden des Wasser-Zweckverbandes verweisen auf Urteil aus Brandenburg und wollen ihr Geld zurück

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Grund für den Widerstand ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015. Zwei Frauen aus dem Raum Berlin-Brandenburg hatten gegen die rückwirkende Gültigkeit von Anschlussbeiträgen für die Schmutzwasserkanalisation geklagt — und Recht bekommen. In einem Fall bestand der Anschluss bereits vor dem 3. Oktober 1990, der Bescheid wurde aber erst am 29. November 2011 verschickt. Da war die geltende Verjährungsfrist von vier Jahren längst abgelaufen.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVG) verletzten die rückwirkenden Bescheide die beiden Klägerinnen in ihren im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechten. Konkret führt das Gericht Artikel 2, Absatz 1 (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit sowie Schutz der Freiheit der Person) in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 3 (Vertrauensschutz) auf.

Laut Zschiesche berufen sich die Kunden des hiesigen Zweckverbandes bei ihren Rückforderungen auf besagtes Urteil. Allerdings, so meint der Technische Geschäftsführer, bleibe die Rechtslage in MV von der BVG-Entscheidung für Brandenburg unberührt. Zschiesche beruft sich auf eine Pressemitteilung der Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser MV (Kowa), eine Interessenvertretung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in MV. Darin heißt es, dass es in Mecklenburg-Vorpommern, anders als in Brandenburg, „für das Entstehen der Beitragspflicht nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald schon immer auf die erste wirksame Satzung“ ankomme. Und erst nach Inkrafttreten einer wirksamen Satzung beginne in MV deshalb die Verjährungfrist des Beitragsanspruchs. Die Rechtslage in beiden Bundesländern, so argumentiert Kowa, unterscheide sich daher elementar.

Zschiesche bezeichnet alle etwa 5500 Beitragsbescheide, die der hiesige Zweckverband hauptsächlich in den Jahren 2008 bis 2010 verschickte, als rechtswirksam. „Bis auf drei Klageverfahren, die noch offen sind, gelten auch alle Bescheide inzwischen als abgeschlossen.“ Das Gesamtvolumen der Beiträge im Bereich Schmutzwasser habe 13,9 und jenes im Bereich Niederschlagswasser 6,6 Millionen Euro betragen. Mit dem Geld wurden nach der Wende das größtenteils marode Leitungsnetz und die dazugehörige Technik neu ausgebaut beziehungsweise dem Stand der Technik angepasst.

Die eingegangenen Rückforderungen würden daher voraussichtlich abgelehnt. „Die betreffenden Kunden erhalten einen entsprechenden Bescheid und müssen dann entscheiden, wie sie weiter verfahren und ob sie den Klageweg beschreiten wollen“, so Zschiesche. Gesetzt den Fall, die Klagen seien erfolgreich und der Verband solle die Beiträge zurückerstatten, müssten, um die getätigten Investitionen und laufenden Abschreibungen zu decken, die Kosten über die laufenden Gebühren wieder hereingeholt werden. „Denn unsere Verbandskommunen“, zu Zschiesche, „können die insgesamt etwa 20 Millionen Euro nicht aufbringen und das Land MV wird die Mittel auch nicht zur Verfügung stellen.“

Von Tom Schröter

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