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Übernahme des Amtsgerichtes Wolgast wird schon vorbereitet

Greifswald/Wolgast Übernahme des Amtsgerichtes Wolgast wird schon vorbereitet

Landeseigener Betrieb für Bau und Liegenschaften sucht bereits Räume in Greifswald. Dabei ist die Entscheidung zur Gerichtsreform im Landtag noch gar nicht gefallen.

Greifswald. Wird die Gerichtsstrukturreform von MV wie vorgesehen umgesetzt, gewinnt Greifswald weiter an Bedeutung als Gerichtsstadt. Bereits jetzt sitzen in der Hansestadt das Landesverfassungs-, das Finanz-, das Oberverwaltungs- und ein Amtsgericht sowie ein Verwaltungsgericht. Beschließt der Schweriner Landtag den Gesetzentwurf von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), wird voraussichtlich ab Oktober 2014 auch das Amtsgericht Wolgast nach Greifswald ziehen. Zusätzlich wechseln Richter und Mitarbeiter aus Anklam und Demmin an den Bodden.

Die Abgeordneten haben die Gesetzesvorlage am 20. März in die Ausschüsse des Landtags verwiesen. Damit ist die Entscheidung zur zukünftigen Gerichtsstruktur in MV noch nicht getroffen, sondern lediglich vertagt. Dennoch teilt Thilo Stolpe, Sprecher des Schweriner Justizministeriums, auf Anfrage bereits mit: „Der Personalbestand in Greifswald wird sich nach vorläufigen Berechnungen fast verdoppeln, von derzeit 51 auf etwa 100 Beschäftigte.“ Mit der Gerichtsreform solle eine Anpassung an die neuen Kreiszuschnitte und den demografischen Wandel erfolgen. Langfristig will das Ministerium mit der Zentrierung Stellen abbauen.

Der Betrieb für Bau und Liegenschaften sucht für die Unterbringung der neuen Kollegen bereits Räume in Greifswald.„Wir prüfen die wirtschaftlichste und zugleich sinnvollste Unterbringungsmöglichkeit der Richter“, erläutert Sprecher Christian Hoffmann. Bis Ende April sollen die Untersuchungen abgeschlossen sein. Man stimme sich auch mit den künftigen Nutzern der Gebäude ab.

„Nach dem aktuellen Planungsstand bleiben wir in unserem Gebäude in der Langen Straße“, berichtet Jörg Dräger, der Direktor des Greifswalder Amtsgerichts. Damit die 49 neuen Kollegen nach Greifswald kommen können, müsse das Finanzgericht aber aus dem Haus ausziehen. Ferner werde das größere Amtsgericht voraussichtlich Räume des Verwaltungsgerichts in der Domstraße nutzen. Das Oberverwaltungsgericht und das Verfassungsgericht bleiben dort.

Doch wohin ziehen die Finanz- und die Verwaltungsrichter? Von den landeseigenen Immobilien käme wohl allenfalls das jetzige Polizeigebäude in der Brinkstraße in Betracht. Außerdem wäre ein größerer Neubau auf dem Gelände des Oberverwaltungsgerichts in der Domstraße denkbar. Hier stand noch bis nach der Wende das Gefängnis. Solche Pläne für ein Justizzentrum gab es in den 1990-er Jahren, erinnert der Umzugsbeauftragte des Finanzgerichts, Andreas Kerath. Im Sinne der angestrebten Konzentration der Gerichtsbarkeit in einer Stadt, um damit Synergien zu nutzen, wäre das wünschenswert, aber teuer.

Das Gerichtsstrukturreformgesetz soll nach dem Willen Kuders im Oktober 2014 in Kraft treten und anschließend umgesetzt werden. Gemäß Entwurf wird es statt bisher 21 Standorten für Amtsgerichte nur noch 16 geben. Greifswald und Pasewalk gehören zu den zehn Hauptstandorten. In Anklam und Demmin bleiben Zweigstellen.

Der Personalbe- stand in Greifswald wird sich nach vorläu- figen Berechnungen fast verdoppeln.“Thilo Stolpe,

Sprecher Justizministerium

Eckhard Oberdörfer und Tom Schröter

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