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Usedom Unternehmer kritisieren Regierung: Verkehrschaos!
Vorpommern Usedom Unternehmer kritisieren Regierung: Verkehrschaos!
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21:17 03.05.2018
Auf dem Schoner „Weisse Düne“ machten es sich Politiker und Mitglieder des Unternehmerverbandes gemütlich. Quelle: Foto: Anette Pröber
Wolgast

Traditionell lädt der Unternehmerverband Vorpommern e.V. im Frühjahr zu seinen Wirtschaftsgesprächen auf den Schoner „Weisse Düne“ zum Segeltörn ein. Mit an Bord Vertreter der Politik: Bürgermeister, Kreistagsabgeordnete, der Bundestagsabgeordnete für die Region Philipp Amthor (CDU) sowie aus dem Wirtschaftsministerium des Landes Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph.

Die Sonne an Deck trog über die Stimmungslage hinweg, die unter den zahlreich erschienenen Unternehmern seit geraumer Zeit vorherrscht. Großes Unverständnis gibt es über die seit Jahren unveränderte Verkehrssituation der Insel Usedom. Von „Drama“, „chaotischen Zuständen“ und einer „Insel, die in Schwerin Stiefkind ist“ war die Rede. Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) forderte von Land und Bund endlich Lösungen. Die Zecheriner Brücke sei dem Verkehrsaufkommen auf der B 110 nicht gewachsen und vollkommen ungeeignet, wenn der Verkehr von und nach Polen durch den geplanten Tunnel unter der Swine noch verstärkt wird.

Kein Fortgang ist bei der avisierten Umgehungsstraße von Wolgast zu erkennen. Dort sollten längst die Bagger arbeiten. „Was wird uns verschwiegen? Die Wahrheit muss auf den Tisch“, kamen deutliche Worte von Gerold Jürgens, Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern. Er machte den Vorschlag, eine verkehrspolitische Konferenz einzuberufen und dafür den Bund und das Land an den Tisch zu holen.

Antworten von der Politik forderten die Unternehmer auch in Bezug auf zwei weitere ungeklärte und seit langem bekannte Probleme: den Breitbandausbau und die Funklöcher in Vorpommern.

Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor erklärte, dass das Problem mit den Glasfaserkabeln, die bis in die Häuser hinein führen müssen, die Bundeskanzlerin erreicht habe und geklärt werde. Die Telekom, die derzeit die Leitungen nur bis zu den Verteileranschlüssen ziehe, könne sich nicht auf Kosten der Bürger einen schlanken Fuß machen.

Auch stand die Frage im Raum, warum es nicht mehr Richtfunktürme gebe. Denn für so manchen vorpommerschen Unternehmer sind die löchrigen Handy-Netze das noch größere Handicap. „Funklöcher darf es 2018 in Deutschland einfach nicht mehr geben“, meinte Amthor. Für Mecklenburg-Vorpommern sei der Energie- und Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) der richtige Ansprechpartner. Aber jeder Bürger könne sich auch selbst beteiligen, so Amthor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Melde-App für die Funklöcher angekündigt, damit bald ein deutschlandweiter Überblick über die Reichweiten der Mobilfunkanbieter vorliegt.

Zur Sprache kam bei dem Treffen auch der ständige Ärger mit der Auftragsvergabe von Kommunen. Diese vergäben am liebsten Großaufträge an Großunternehmen. Mittelständler aus der Region, so die Erfahrung, hätten so gut wie keine Chance beim Bieterverfahren. Sie kämen nur als Subunternehmen zu äußerst geringen Preisen zum Zuge. Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph brachte es auf den Punkt: „Wenn die kleinen Firmen ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen sollen, dann brauchen sie auch Aufträge von den Kommunen. Und zwar zu fairen Preisen.“ Die Kommunen müssten stärker die regionalen Unternehmen im Blick haben. „Wenn beispielsweise das Land in Kürze 16 Millionen Euro in ein Forschungszentrum in Greifswald investiert, dann erwarte ich, dass auch die Mittelständler aus Mecklenburg-Vorpommern davon profitieren“, betonte Rudolph.

Bei der nächsten Sitzung des Rates für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns, eine Arbeitsgemeinschaft des Unternehmerverbandes, wird die Diskussion ihre Fortsetzung finden. Im Zentrum der Gespräche steht dann die aktuelle Arbeitsmarktsituation in mittelständischen Betrieben. Gast ist unter anderem die Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord, Margit Haupt-Koopmann.

OZ

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