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Usedom Usedomer Bernsteinbäder: Bürgermeister begehren auf
Vorpommern Usedom Usedomer Bernsteinbäder: Bürgermeister begehren auf
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00:00 06.05.2017
Mitarbeiter einer Abrissfirma beräumten am 12. Januar die berühmt gewordene Imbissruine auf dem Zempiner Steilkliff. Quelle: Foto: Stefan Sauer

Die Unzufriedenheit der Bürgermeister der Kommunen sowie der Verantwortlichen in Ämtern mit der Großen Koalition in Schwerin wächst. Die vier Bürgermeister der Usedomer Bernsteinbäder sind „erstaunt und verwundert“ darüber, mit welcher Intransparenz, ja womöglich Verschleierung die Landesregierung Finanz- und Kommunalpolitik betreibt.

Wo bleibt das Geld für die Sturmschäden? Landesregierung in der Kritik

Besondere Betroffenheit hat jetzt die Tatsache ausgelöst, dass die Usedomer Seebäder die Kosten für die Beräumung der Strände und Dünen sowie Kliffkanten nach der Sturmflut vom 4. Januar zur Hälfte selbst übernehmen müssen (die OZ berichtete).

In einem der Redaktion vorliegenden Schreiben der vier Bürgermeister – Werner Schön (Zempin), René König (Koserow), Ulrich Hahn (Loddin) und Axel Kindler (Ückeritz) – kritisieren sie einhellig, dass „die Zusagen einiger Ministerien unseres Landes zur Kostenübernahme für die sofort notwendigen Aufräumarbeiten nicht eingehalten werden“. Ursprünglich war Anfang des Jahres in einer mehrere Ministerien betreffenden Regelung öffentlichkeitswirksam angekündigt worden, dass die „aufwendigen Sicherungs- und Beräumungsarbeiten aus dem von der Landesregierung gebildeten Hilfsfonds (...) finanziert werden“. So zumindest erinnern sich die Bürgermeister und direkt Betroffene. Davon will jedoch heutzutage in der Landeshauptstadt niemand mehr etwas wissen. „Uns ist weder bekannt, ob dieser Hilfsfonds in Höhe von 25 Millionen Euro überhaupt eingerichtet worden ist, noch ob er ausgereicht hat“, die von den betroffenen Gemeinden gestellten Anträge zu genehmigen, teilen die Ortsoberhäupter mit. Auch Karl-Heinz Schröder (CDU), Vorsteher des Amtes Usedom-Süd, rätselt. Er spricht von fehlender Transparenz und zu wenig Informationen, denn selbst seine Bemühungen, zu diesem Fördertopf konkrete Aussagen „von oben“ zu erlangen, schlugen bislang fehl. Auch eine Antwort aus Schwerin auf die für ihn wichtige Frage, ob und wie viel Geld das Finanzministerium zu dem Hilfsfonds „zugebuttert“ habe, scheint für ihn tabu zu sein. Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums, bestätigte gestern zumindest, dass dieser Hilfsfonds eingerichtet wurde. „Welche Summe dort bislang ausgereicht wurde, kann ich aber nicht sagen. Aus mehreren Ministerien fließt das Geld in den Hilfsfonds.“

Die Unzufriedenheit der Bürgermeister sitzt allerdings tief. Die Kommunen würden seit Jahren immer wieder aus den Reihen der Landesregierung angehalten, ihr Tafelsilber zu veräußern, um den Haushaltsausgleich herbeizuführen. Die kommunalen Etats ausgeglichen zu gestalten, gelinge jedoch nur durch große Anstrengungen der Einwohner, Abstriche bei kommunalen Aufgaben und Investitionen sowie durch Gewerbesteuereinnahmen, gibt Schröder zu bedenken. Wenn der ohnehin sehr geringe finanzielle Spielraum, hervorgerufen auch durch die hohe Kreisumlage, dann durch solche wie die 50-Prozent-Regelung zu den Sturmschäden noch zusätzlich eingeengt werde, sei es aberwitzig, von der „kommunalen Familie“ zu sprechen.

Die Bürgermeister weisen erneut darauf hin, dass Umweltminister Backhaus die Kommunen beim Küstenschutz stets mit ins Boot zu holen versucht. Andererseits hätten sie jedoch feststellen müssen, dass es durch dieses Ministerium offenbar versäumt worden ist, Sand-

entnahmestellen für mögliche Aufspülungen an der Küste Usedoms in Planung bzw. zur Genehmigung zu bringen. „Allein ein solches Planungsverfahren benötigt mindestens zwei Jahre“, kritisieren die Insulaner die Fehler in Schwerin (die OZ berichtete). Ihre Forderung ist deutlich: „Wir erwarten für unsere Region die Unterstützung unseres Ministerpräsidenten und eine klare Aussage des Finanzministers zum seinerzeit angekündigten Hilfsfonds.“

Tief „Axel“ hatte Usedom am 4. Januar die schwerste Sturmflut seit mehr als zehn Jahren beschert.

Steffen Adler

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