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Usedom Usedomer Busstreit beschäftigt die EU
Vorpommern Usedom Usedomer Busstreit beschäftigt die EU
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21:00 10.09.2018
Busse der Usedomer Bäderbahn könnten nach Polen rollen, werden aber von polnischen Behörden ausgebremst. In die andere Richtung ist es ähnlich. Die Europäische Kommision mischt sich jetzt ein. Quelle: Tilo Wallrodt
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Heringsdorf

Der Busstreit auf Usedom ist zu einer Auseinandersetzung zwischen Polen und Deutschland auf europäischer Bühne geworden. Im Ringen um grenzüberschreitenden Busverkehr auf der Insel hat die polnische Seite einen Etappensieg errungen. Die Europäische Kommission überstimmt eine Ablehnung Deutschlands.

Folge: Das polnische Unternehmen Komunikacja Autobusowa (KA), das die Europalinie Bansin-Heringsdorf-Ahlbeck-Swinemünde wiederbeleben will, darf womöglich bald Busse in die Kaiserbäder schicken, auch wenn dies dort der Konkurrenz schadet oder Straßen überlastet. Umgekehrt hatte es die polnische Regierung untersagt. Der Busbetreiber Usedomer Bäderbahn (UBB) befürchtet negative Folgen.

Ende Juli hat die Europäische Kommission die Entscheidung deutscher Behörden gekippt, die einen Antrag auf Linienverkehr von Swinemünde bis Bansin ablehnt. Vorgabe: Man solle sich einigen, wie grenzüberschreitender Verkehr möglich ist. Pikant: Erst vor kurzem hat die polnische Seite einen ähnlich lautenden Antrag der UBB erst bewilligt, wieder dann kassiert (die OZ berichtete). Jetzt aber hat die Europäische Union zugunsten Polens eingegriffen. Von einseitiger Bevorzugung ist in MV die Rede, mit Folgen bis hin zu drohendem Personalabbau.

Das Thema hat jetzt die Bundesregierung erreicht. Aus Bonn, Berlin und Brüssel gibt es aber seit Wochen keine Aufklärung. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr verweist auf das Bundesverkehrsministerium, das wiederum auf die Europäische Union und umgekehrt. Nach einem OZ-Antrag auf Akteneinsicht machte die EU am Montag das Dokument öffentlich. Inhalt: Die Ablehnung eines polnischen Busverkehrs sei „nicht gerechtfertigt“. Begründung: Die deutschen Behörden hätten zwar teils schlüssige Argumente vorgelegt, diese aber nicht mit erforderlichen Analysen untersetzt. Die deutsche Seite habe geschlafen, sagt ein Kritiker. Zuständig ist hier das Land.

Das Unternehmen KA will von Swinemünde bis Bansin die alte Europalinie wiederbeleben, die bis 2016 ein Gemeinschaftunternehmen beider Seiten betrieb. Strecke: rund 17 Kilometer, 30 Haltestellen, davon gut 20 auf der deutschen Seite. Dort fürchtet man Billigkonkurrenz. Jörgen Boße, Geschäftsführer der Usedomer Bäderbahn, warnt vor „ruinösem Wettbewerb“. Deutsche Behörden lehnten den Vorstoß auch mit der Begründung einer Verkehrsüberlastung ab. Zudem steht der Vorwurf im Raum, KA habe vor allem das innerdeutsche Geschäft im Auge, nicht aber den Grenzverkehr. Nicht ausreichend belegt, heißt es dazu von der EU. Deutschland und Polen sollen sich einigen.

Und wenn nicht? Schulterzucken im Schweriner Verkehrsministerium. „Wir können nicht absehen, wie die zuständige polnische Zulassungsbehörde auf diesen Beschluss reagiert“, so Sprecherin Renate Gundlach. Allerdings halte man in Schwerin die EU-Position für „nicht überzeugend“ und habe die Bundesregierung gebeten, rechtliche Schritte zu prüfen. Das Bundesministerium schweigt.

Der Busstreit im Grenzgebiet war im Sommer 2017 eskaliert. Nach der Genehmigung für die UBB ließ Swinemündes Stadtspitze Busse kontrollieren und zurückweisen, später an der Grenze eine 3,5-Tonnen-Begrenzung aufstellen. UBB-Chef Boße glaubt, die EU-Kommission kenne gar nicht alle Fakten. Denn KA sei eine städtische Tochter Swinemündes und dürfte nach EU-Recht gar nicht woanders in den Wettbewerb gehen.

Frank Pubantz

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