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Vorpommern Usedom Vorpommerns bestbezahlter Protokollführer
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00:00 17.01.2018
Reicht das für 8000 Euro im Monat? Bernd Schubert hat als Vize-Staatssekretär im vergangenen Jahr 162 Termine bewältigt. Quelle: Foto: Cornelia Meerkatz
Schwerin/Vorpommern

An Bernd Schubert scheiden sich die Geister. Bringt der Politiker die Region voran oder kostet er einfach nur Geld? Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete, der sein Mandat bei den vergangenen Wahlen an die AfD verloren hat, ist heute stellvertretender Staatsekretär für Vorpommern. Für diesen Versorgungsposten bekommt er 8000 Euro im Monat – im Landtag hätte der Mann nicht so gut verdient. Neben einem Jungspund wie Patrick Dahlemann von der SPD wahrlich kein leichter Job, aber sollte dies den Steuerzahler wirklich Tausende Euro Gehalt kosten plus die Miete für ein Büro und so weiter?

Die Fraktion Die Linke im Landtag hat dazu bereits im vergangenen Jahr ein kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Tenor: Was macht Schubert eigentlich den ganzen Tag lang so?

Neu ist nun die Antwort, die Christian Frenzel, der Chef der Staatskanzlei, wo der Vorpommern-Staatssekretär und sein Stellvertreter angestellt sind, daraufhin präsentierte. Eine Liste mit 162 Terminen, die Schubert im vergangenen Jahr bewältigt habe. Das Dokument liegt der OZ vor. Die Beschreibungen seiner Tätigkeiten klingen alles andere als stressig. So nahm Schubert im März am Unternehmerstammtisch teil, besuchte diverse Empfänge, Foren und Gesprächsrunden. Ein Empfang der Stadt Greifswald ist ebenso unter den Terminen wie ein Chortreffen der Volkssolidarität oder der Tag der Bundeswehr in Stralsund.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass schlecht unterscheidbar ist, ob der CDU-Mann an diesen Terminen aktiv, also in Form von Diskussionsbeiträgen oder kleineren Reden, teilgenommen hat oder eher im Hintergrund blieb.

Ein Beispiel: Für den 26. April 2017 ist ein Gespräch mit Kommunalpolitikern des Landkreises Vorpommern-Rügen zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes in Stralsund aufgeführt. Auch ein OZ-Reporter hat die Veranstaltung besucht und insbesondere das Verhalten des stellvertretenden Staatssekretärs beobachtet, weil der Vorwurf, Schubert sei von der Landesregierung nach seinem Ausscheiden im Landtag ein Versorgungsposten zugeschoben worden, bereits damals im Raum stand. Demnach saß der Vize-Staatssekretär auf dem Podium ganz rechts außen und habe einen eher teilnahmslosen Eindruck gemacht. Wortbeiträge gab es von ihm keine, obwohl dies von einem Gast auf dem Podium zu erwarten gewesen wäre. Demzufolge wirkt die Einstufung des Termins als Gespräch, so wie sie die Staatskanzlei in der Antwort der Anfrage der Linksfraktion vorgenommen hat, etwas euphemistisch – es kann also allenfalls von der Beobachtung eines Gespräches die Rede sein. Schubert widerspricht und betont, dass er am Rande durchaus wichtige Gespräche geführt habe.

Der Innenexperte der Linken-Landtagsfraktion, Peter Ritter, der die Anfrage zu Schuberts Engagement an die Landesregierung gestellt hat und seine Fleißpunkte fortlaufend nachzählt, sagt zu den Antworten, die ihm die Landesregierung auf seine Anfrage gegeben hat: „Ob es für Besuche von Neujahrsempfängen, Ausstellungen und Sportfesten oder auch Fördermittelübergaben eines solchen hochdotierten Vertreters bedarf, ist anzuzweifeln. Dieser Versorgungsposten für einen ehemaligen Abgeordneten ist überflüssig und gehört abgeschafft. Mit Feigenblättern löst man keine Probleme.“ Eine Folge hatte das Nachhaken der Linken dennoch: Schubert müsse nun Protokoll über seine Termine führen.

Schubert selbst kann sich mit dieser Sicht natürlich nicht anfreunden. Sein Hauptaufgabengebiet sei das Voranbringen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit, wo er Einiges bewegt habe. Dazu gehöre beispielsweise die Begleitung eines Projektes, das die Zweisprachigkeit von Kindern in der Grenzregion fördern soll. Und dann gibt’s Klartext: „Wenn ich ständig Anfragen der Linken beantworten muss, komme ich nicht mehr zum Arbeiten.“

Benjamin Fischer

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