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Aufstellen von Werbeständen – was ist erlaubt?

Zinnowitz Aufstellen von Werbeständen – was ist erlaubt?

Zinnowitzer Gemeindevertreter fordern neue Satzung, die klar regelt, wo im Ort was aufgestellt werden darf

Zinnowitz. Im Jahre 2005 beschloss die Zinnowitzer Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 25, der die „Hausvorzonengestaltung an der Neuen Strandstraße zwischen Dr.-Wachsmann-Straße und Dünenstraße“ regeln sollte. Die Satzung hatte den Zweck, „die Zulässigkeit bzw. das Verbot von Nutzungsarten, Anlagen und Anlagenteilen in den Hausvorzonen festzusetzen, für die in der Gestaltungssatzung und in der Werbeanlagensatzung der Gemeinde Ostseebad Zinnowitz keine Regelungen getroffen wurden.“

Mittlerweile ist die Gemeindevertretung zu dem Schluss gekommen, dass sich zwar eine Reihe von Grundstückseigentümern an die Festsetzungen des B-Planes Nr. 25 hält, aber zugleich vor allem in der Hauptsaison eine Vielzahl von Verstößen zu verzeichnen ist. Das betreffe besonders das Aufstellen von Verkaufswagen und -ständen oder Werbeanlagen. Auch der in der Satzung festgelegte Mindestabstand derartiger Einrichtungen von einem Meter zum Gehweg werde oft nicht eingehalten. Die Gemeinde Zinnowitz möchte nun den B-Plan Nr. 25 aufheben, mit der Begründung, die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Ahndung von Verstößen gegen die darin enthaltenen Festsetzungen nicht erfolgt sei, da damit ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand verbunden sei. Damit sei das 2005 verabschiedete Dokument in großen Teilen funktionslos geworden.

Diese Absicht stieß aber in der Gemeindevertretung auf Widerstand; die Vorlage wurde abgelehnt. Stattdessen soll nun eine neue erarbeitet werden, die es möglich macht, an wenigen Plätzen von der Gemeinde gewünschte Einrichtungen zuzulassen und alle anderen Nutzungen zu unterbinden.

db

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