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Biogasanlage: Anzeige bei Staatsanwaltschaft

Welzin Biogasanlage: Anzeige bei Staatsanwaltschaft

Stadtvertreter Günther Jikeli befürchtet, dass bereits jetzt mehr Gas als genehmigt produziert wird

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Umstritten: Die Verdopplung der Kapazität der bereits produzierenden Biogasanlage in Welzin. Jetzt sind Staatsanwaltschaft und Staatliches Amt in das Verfahren eingeschaltet.

Quelle: Archiv/Wallrodt

Welzin. Dr. Günther Jikeli (SPD), Usedomer Stadtvertreter, hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft und beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) in Stralsund Anzeige erstattet. Es geht um die dringliche Untersuchung einer Ordnungswidrigkeit sowie womöglicher strafbarer Handlungen durch die Firma Biogas Welzin GmbH im Usedomer Stadtteil. Jikeli hat beiden Behörden dazu Unterlagen übergeben, aus denen der Verdacht geschlossen werden könne, dass besagtes Unternehmen „in betrügerischer Weise gegen geltendes Recht verstößt“.

Im Kern geht es bei der Anzeige darum, dass aufgrund vorliegender Zahlen Biogas Welzin bereits im Jahre 2014 erheblich mehr Gas produziert habe, als ihr vom StALU genehmigt war und ist. Der OZ vorliegende, von einem Hamburger Experten angestellte Berechnungen machen deutlich, dass es für das Jahr 2014 (für 2015 fehlen noch detaillierte Angaben) signifikante Zuwächse bei der Stromerzeugung und bei der Biogasproduktion gegeben hat. „Denn von der eingespeisten Strommenge kann man auf die tatsächlich am Standort produzierte Biogasmenge schließen“, erklärt Jikeli die Zusammenhänge. Selbst bei einem extrem hohen Energiegehalt im Biogas und bei einem technisch höchstmöglichen Wirkungsgrad sei der vorgegebene Grenzwert von 2,3 Millionen Kubikmeter Gas/Jahr um 21 Prozent überschritten worden. Für durchschnittliche Werte betrage die Überschreitung sogar 82 Prozent.

Von daher wird geschlussfolgert, dass das zur Zeit laufende Verfahren zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes und der damit einhergehenden, beabsichtigten Verdopplung der Biogasproduktion nur deshalb bemüht werde, um bereits erfolgte Überproduktionen nachträglich zu sanktionieren. Der Antragsteller verweist auch auf einen früheren Mitarbeiter, der von einer deutlich gesteigerten Einbringung von Substrat in die Fermenter zu berichten weiß. Jikeli beantragt jedenfalls, nicht nur Ordnungsstrafen zu verhängen, sondern zu prüfen, ob bei Steuern und Subventionen betrogen worden ist. Er sieht sich, wie wohl auch weitere Stadtvertreter, jedenfalls in der jetzigen Situation nicht in der Lage, einer Genehmigung der Planänderung zuzustimmen.

Gegen die geplante Verdopplung der Kapazität hatten sich bereits Einwohner ausgesprochen und eine Bürgerinitiative gebildet. Man befürchtet zunehmende Monokulturen auf Usedom, eine schwindende Attraktivität des Achterlandes sowie eine stärkere Verkehrs- und Geruchsbelastung der Anwohner.

Für den 24. Februar haben Bürgermeister und Stadtvertreter in den alten Rathaussaal zu einer Einwohnerversammlung eingeladen. Einziges Thema — der Antrag der Biogas Welzin zur Verdopplung der Produktion. Ob es nun dazu kommt, scheint sehr fraglich. Vom Unternehmen war gestern jedenfalls keinerlei Stellungnahme zu erhalten.

 



Steffen Adler

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