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Hafenzufahrt bleibt Usedoms Zankapfel

Usedom Hafenzufahrt bleibt Usedoms Zankapfel

Mehrheitlicher Beschluss zur Umgehungsstraße, aber auch Widerstand

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Usedom. Die gewählten Vertreter der Inselstadt haben am Mittwochabend – wie erwartet – eine schwierige und weiterhin strittige Entscheidung getroffen. Es ging um die Errichtung der rückwärtigen Erschließungsstraße für das geplante Usedomer-See-Zentrum. Da man sich darüber einig ist, dass die Peenestraße für den Schwerlasttransport prinzipiell nicht in Frage kommt, ist eine Umgehungsstraße für den unmittelbar bevorstehenden Hafenausbau nämlich unumgänglich. Der Beschluss zum Ausbau ist denn auch mit sechs Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen zu Protokoll genommen worden. Ein Abgeordneter hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Ein Rechts– streit könnte den Hafenausbau unnötig verzögern.“Günther Jikeli (SPD)

Problematisch ist noch immer die Art des Ausbaus. Soll sie als vorübergehende Bautrasse deklariert und nach Abschluss der Bauarbeiten rückgebaut werden (was aber wohl nicht gefördert werden würde)?

Oder soll sie den innerstädtischen Verkehr als dauerhafte Fahrbahn einer kommunalen und dann grundhaft ausgebauten Straße für immer entlasten?

Eine Anwohnerin, an deren Haus die betroffenen kommunale Straße nur knapp 50 Zentimeter vorbeiführt (die OZ berichtete), hat mittlerweile einen Rechtsanwalt mit ihrer Interessenvertretung beauftragt.

Nach dessen Auffassung ist für den dauerhaften Ausbau eine Bauplangenehmigung erforderlich, weil hier die „Rechte anderer“ betroffen seien. Dem widersprach indes der Leiter des Süd-Amtes, René

Bergmann. Wenn dem so sei, hätte man der Stadt gar keine naturschutzrechtliche Genehmigung für den Ausbau erteilt. Es handele sich immerhin um eine kommunale Straße. Die Anwohnerin wäre freilich mit einer nur vorübergehend zu nutzenden Baustraße einverstanden.

Die Fraktion SPD/Linke um Günther Jikeli hat gegen einen dauerhaften Ausbau der Umgehungsstraße gestimmt. So hat der Fraktionsvorsitzende seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass ein Rechtsstreit auf die Stadt zukommen und sich der Hafenausbau dadurch verzögern könnte, was niemand wolle.

Einig ist man sich derweil in der Auffassung, dass Bautransporte alternativ möglichst auf dem Wasserwege erfolgen sollten. Allerdings dürfe der desolate Zustand der Kaimauern beiderseits der „Kehle“

nicht aus den Augen verloren werden. Die enge Zufahrt zum See könne nur langsam passiert werden, um einen hohen Wellenschlag zu vermeiden, erklärte Bürgermeister Jochen Storrer. Da es sich jedoch um eine Bundeswasserstraße handelt, falle die Zuständigkeit dafür auch dem Bund zu. Der Stadt seien 2011 in Ostklüne 700 Quadratmter Land zugeordnet worden und zwar genau von der Kaikante bis zum ersten Gehöft. Die Spundmauer sei ausgenommen worden.

Bereits am 14. September kommen die Stadtvertreter in Sachen Hafenausbau erneut zusammen. Dann geht es um die Auftragsvergabe für die umfangreichen Baggerarbeiten. Von den 14 Firmen, die die Unterlagen angefordert haben, haben vier ihre Bewerbung abgegeben. Derzeit werden die Preise überprüft, sodass in zwei Wochen die Submission erfolgen kann.

Ingrid Nadler

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