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Keine neuen Bescheide für Altanschließer

Wolgast/Ückeritz Keine neuen Bescheide für Altanschließer

Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes bleibt für die Zweckverbandskunden der Region ohne Folgen

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Die Zinnowitzer Kläranlage. Eine dritte Klasse lässt sich vom Abwassermeister über die Funktionsweise aufklären.

Quelle: Ute Spohler

Wolgast/Ückeritz. Der Schweriner Landtag hat das Kommunalabgabengesetz so geändert, dass nun eine rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen für Investitionen an Kläranlagen möglich wäre (Siehe: Seite 7). Was bedeutet diese Änderung für die Zweckverbände, die in der Region Usedom-Wolgast für die Wasseraufbereitung und Abwasserbeseitigung zuständig sind, und deren Kunden?

In erster Linie geht es um Rechtssicherheit.“Mirko Saathoff, Geschäftsführer

In erster Linie geht es dabei um Rechtssicherheit. Für die Kunden des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung-Festland Wolgast hat die Änderung keine Auswirkung, sagt die Kaufmännische Geschäftsführerin Kerstin Wittmann. „Die Erhebung der Anschlussbeiträge gegenüber sogenannten ,Altanschließern’ ist in unserem Verbandsgebiet mit Eintritt der Festsetzungsverjährung am 31.12.2014 abgeschlossen“, sagt die Geschäftsführerin. Lediglich noch für Grundstücke neu zu erschließender Bebauungsplangebiete erhebe der Zweckverband Anschlussbeiträge für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur zentralen Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung.

Auf der Insel Usedom sind die Auswirkungen der Gesetzesänderung ebenfalls minimal. Mirko Saathoff, Geschäftsführer des Zweckverbandes für Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Insel Usedom sagt, dass die jetzt geschaffene Rechtssicherheit in erster Linie den Altanschließern nunmehr die Klarheit darüber bringe, bis wann diese zu einem Beitrag herangezogen werden könnten. Auch für den Zweckverband gehe es hier nicht um eine Nacherhebung, sondern ebenfalls um die Sicherheit bereits erlassener, aber nicht bestandskräftiger Bescheide.

Während die vierjährige Festsetzungsverjährung auf dem Festland 2014 endete, war die Verjährungsfrist auf der Insel Ende 2015 eingetreten. „Ausschlaggebend dafür ist das Zusammentreffen einer wirksamen Satzung und des jeweiligen Anschlusses“, sagt Saathoff. Die erste wirksamen Satzung auf dem Festland wurde 2010, auf der Insel 2011 beschlossen, was das unterschiedliche Verjährungsdatum erkläre. „Ab jetzt können also nur noch Grundstücke beschieden werden, die nach 2011 den Vorteil erlangt haben oder deren bauliche Situation sich verändert hat. Ein Beispiel dafür wäre eine veränderte Zahl der Vollgeschosse“, so Mirko Saathoff.

Ein Rechenbeispiel: Für ein mit einem Vollgeschoss-Gebäude bebautes, 500 Quadratmeter großes Grundstück kann nach aktueller Beitragssatzung ein Beitrag in Höhe von rund 857 Euro erhoben werden.

Sowohl der Festlands- als auch der Inselverband schließen neue Bescheide für Altanschließer jetzt aus. „Es gibt aber eine Reihe von Bescheiden, die bis jetzt in der Schwebe hingen, weil Widerspruch eingelegt wurde. Die Absender erhalten jetzt den Widerspruchsbescheid. Das ist für sie die Grundlage, gegebenenfalls beim Verwaltungsgericht gegen den Verband zu klagen“, schlussfolgert Saathoff.

Angelika Gutsche

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