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Land will Wolgaster Amtsgericht loswerden

Wolgast Land will Wolgaster Amtsgericht loswerden

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Steht zum Verkauf: Das Gerichtsgebäude in Wolgast.

Quelle: Tilo Wallrodt

Wolgast. Nachdem Ende August 2015 trotz großen öffentlichen Protestes das Amtsgericht in Wolgast geschlossen wurde und die 30 Mitarbeiter seitdem in Greifswald ihren Dienst versehen, will sich das Land MV nun auch von seiner Immobilie an der Breiten Straße in Wolgast trennen. Bis zum 24. Juni 2016 können Gebote zum Kauf der leer stehenden, denkmalgeschützten Liegenschaft beim landeseigenen Betrieb für Bau und Liegenschaften MV (BBL) in Rostock abgegeben werden.

Hier werden durch das Land sinnlos Steuermittel verschleudert.“Lars Bergemann (Die Linke),

Stadtvertreter in Wolgast

Was dieser Tage hier und da aufhorchen lässt, ist die Höhe des Mindestangebots von lediglich 310000 Euro — bei einer angegebenen Grundstücksgröße von etwa 1077 Quadratmetern und einer Hauptnutzfläche von insgesamt rund 547 Quadratmetern ein vergleichsweiser Schnäppchenpreis. Zur Erinnerung: Nur wenige Jahre vor dem Abzug der Behörde war seitens des Landes MV kräftig Geld in die Liegenschaften in Wolgast gesteckt worden. Laut Aussage des früheren Amtsgerichtsdirektors flossen in den vergangenen 15 bis 20 Jahren etwa zwei Millionen Euro in die Sanierung und Modernisierung des Wolgaster Gerichtsstandortes. BBL-Sprecher Christian Hoffmann berichtet, dass allein in den Jahren 2009 bis 2010 etwa 800000 Euro für „die Instandhaltungsmaßnahmen an Fenstern, Dach, Fassade und für die Außenanlagen“ aufgewendet wurden. Zwischen dem Abschluss der Arbeiten und der ersten Debatte über das nach wie vor umstrittene Gerichtsstrukturgesetz seien noch zwei Jahre ins Land gegangen, so Hoffmann. Das Aus für das Amtsgericht in Wolgast sei daher zum Zeitpunkt der erwähnten Bauarbeiten nicht abzusehen gewesen.

Insider in Wolgast bezweifeln unterdessen, dass sich das Amtsgericht für besagte Mindestsumme veräußern lässt, die sich laut BBL am Verkehrswert orientiert. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Vielzahl ähnlicher, schon seit etlichen Jahren leer stehender Immobilien in der alten Herzogstadt, für die sich keinerlei Interessent findet. Als Beispiel führt Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) das stadteigene ehemalige Schulgebäude am Oberwall an. „Der Preis hierfür liegt deutlich unter dem für das Amtsgericht, aber auch hier fanden wir bisher keinen Käufer, obwohl Fassade, Fenster und Dach neu gemacht sind und das Haus auch eine neue Heiztherme hat.“ Der Verkauf, so Weigler, sei das eine. Den eigentlichen Knackpunkt bilde die passende Idee für eine Nutzung.

„Wenn das Amtsgerichtsgebäude so verscherbelt wird, werden durch das Land sinnlos Steuermittel verschleudert“, schimpft Lars Bergemann (Die Linke). Der Wolgaster Stadtvertreter zieht Parallelen zum Umgang der Landesregierung mit dem Wolgaster Krankenhaus. „Dort wird als Begründung für die Schließung von Abteilungen mit betriebswirtschaftlichen Erwägungen argumentiert und gesagt, dass defizitäre Stationen nicht am Markt zu halten sind. Und im Falle des Verkaufs des Amtsgerichts wird das Geld zum Fenster rausgeworfen. Das ist dem Wähler nicht vermittelbar.“

Bürgermeister Weigler dazu: „In puncto Steuerverschwendung liefert das Land mit dem Gerichtsgebäude in Wolgast wieder ein treffendes Beispiel.“

Von Tom Schröter

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