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Stadt brüskiert: LNG will Steuern senken

Swinemünde Stadt brüskiert: LNG will Steuern senken

Die Swinemünder sehen bei Einnahmeverlusten wichtige Investitionen in Gefahr, zum Beispiel den Tunnelbau

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In Erwartung hoher Einnahmen ließ sich Swinemünde auf diese Störung im Bild einer Kurstadt ein. Jetzt macht sich Enttäuschung breit.

Quelle: Lng Polska

Swinemünde. In Swinemünde sorgte gerade wieder das Flüssiggas-Terminal für Aufsehen. Dieses Mal geht es sich um die Immobiliensteuer, die eigentlich Millionenbeträge in die Kasse der Kurstadt einbringen sollte. Die Gesellschaft Polskie LNG, die das Terminal verwaltet, will die Steuer jetzt um die Hälfte reduzieren! Das würde zahlreiche Investitionen in der Stadt stoppen, darunter auch für mehrere Jahre den Tunnelbau zwischen den Inseln Usedom und Wollin.

Die Steuern für die Stadt sind wirklich ein kleiner Teil der LNG-Ausgaben. Das Ansinnen ist unelegant.“ Joanna Agatowska, Stadtrats-Vorsitzende

Das Schreiben zur Ankündigung der Steuersenkung hat Behörden und Einwohner Swinemündes überrascht. Bislang war die Zusammenarbeit mit dem Terminal gut. Die staatliche Gesellschaft Gaz-System, Inhaberin von LNG, sponsert fast alle großen Sport- und Kulturveranstaltungen in der Stadt Swinemünde, hilft der Swinemünder Tourismus-Organisation, dem Krankenhaus und der örtlichen Feuerwehr. Die Gesellschaft ist ein Patron des Museums für Küstenschutz und förderte auch eine Reihe von Investitionen im Wohnbezirk Warszów (Ostswine).

Jetzt will sie die Steuer für fünf Jahre halbieren. Der genannte Grund: „Die Verringerung von Immobiliensteuersätzen ist entscheidend für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Terminals, um neue Kunden zu gewinnen, vor allem in der Anfangsphase seiner Tätigkeit“, heißt es in dem Schreiben der Gesellschaft Gaz-System an die Behörden von Swinemünde.

Gaz-System behauptet, dass die Immobiliensteuerbelastung mehr als 40 Millionen Zloty pro Jahr beträgt, was etwa 20 Prozent der Fixkosten der Terminalnutzung darstellt. Die Behörden von Swinemünde behaupten, dass sie zur Zeit keine offizielle Stellung in dieser Sache nehmen können, da die Dokumentation nicht vollständig ist.

„Ich wand mich an Gaz-System mit der Frage, wie viel Steuern sie zahlen sollten. Davon weiß erstmal nur die Gesellschaft. Ich erwarte, genauso wie ich ihren Antrag auf Gebührenermäßigungen erhalten habe, dass ich auch eine Information über den Gebäudewert bekomme, von dem dann zwei Prozent als Steuern berechnet werden“, sagte der Präsident von Swinemünde Janusz Zmurkiewicz.

Die Steuer ist bis heute noch nicht offiziell bekanntgegeben worden. In den Medien spricht man von etwa 40 Millionen, aber eine konkrete Summe kennt niemand in Swinemünde. Groß ist sie aber mit Sicherheit. Die Vorsitzende des Stadtrates Joanna Agatowska betont, dass die LNG Steuer im engen Zusammenhang mit dem geplanten Tunnelbau steht. Die Stadt will die Investition aus der LNG Steuer unterstützen.

„Die Steuer für die Stadt, ist wirklich ein kleiner Teil ihrer Ausgaben. Ich habe den Antrag der Gesellschaft zweimal durchgelesen, da ich nicht glauben konnte, was dort geschrieben steht. Es ist unelegant“, ergänzt Joanna Agatowska.

Die Bewohner von Swinemünde können sich nicht vorstellen, dass LNG die ganze Steuer nicht zahlen wird. Sie fühlen sich von der Gesellschaft betrogen. In den Fall engagierte sich der Woiwode von Westpommern Krzysztof Kozlowski, der sich verpflichtet hat, bei den Verhandlungen zu helfen. Er sicherte den Swinemündern zu, dass die Eigenleistung der Kurstadt am Tunnelbau nicht beeinträchtigt wird. „Wir werden sowohl mit Polskie LNG wie auch mit den Behörden von Swinemünde sprechen, um die Angelegenheit gütlich zu regeln“, erklärt Krzysztof Kozlowski.

Der Steuer-Fall soll während der nächsten Sitzung des Stadtrates am Donnerstag (29. September) besprochen werden. Die endgültige Entscheidung wird beim Präsidenten liegen. Der Stand der Stadträte ist lediglich eine Meinung. Eines ist sicher – der Steuer-Fall wird sicherlich die Arbeit bei der Festlegung des Haushalts für Swinemünde für das nächste Jahr und die Vorbereitungsarbeiten für den Tunnelbau erschweren.

Radek Jagielski

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