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Stadtpräsident will Referendum zum Containerhafen starten

Der Blick zum polnischen Nachbarn: Bürgerbefragung zur Hafenerweiterung, Märkte und Kunst Stadtpräsident will Referendum zum Containerhafen starten

Das Unternehmen fordert für die Investition die Vergrößerung des Hafens

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Dicht an dicht drängen sich die Unternehmen im Swinemünder Hafen. Ein neuer Countainerhafen würde eine Erweiterung verlangen. FOTO: RADEK JAGIELSKI

Swinemünde. Der Bau eines Containerhafens in Swinemünde weckt immer neue Kontroversen. Fast alle Stadträte und Bewohner des Rechtsufers der Stadt haben Zweifel an der Investition. Aus diesem Grund entschied sich der Präsident von Swinemünde Janusz Zmurkiewicz, den Antrag des Ministers für See- und Binnenschifffahrt zur Verschiebung der Hafengrenzen zurückzunehmen, der während der Sitzung des Stadtrates abgestimmt werden sollte. Er kündigte außerdem an, dass er sich um ein Referendum zum Bauvorhaben bemühen wird. Inzwischen hat der Vorstand der Seehäfen Stettin-Swinemünde am 7. November eine Ausschreibung für eine Technik- und Programmkonzeption unter dem Namen „Der Bau eines Container-Terminals im Außenhafen in Swinemünde” angekündigt. Was bedeutet dies in der Praxis?

Dem Hafenvorstand fehlen Argumente, um Bewohner und Stadt zu überzeugen.

Joanna Agatowska Vorsitzende des Stadtrates

„Es geht um das Konzept der Platzierung, der Straßenverbindungen, Schienennetze und anderer Infrastruktur. Die Ergebnisse werden in etwa einem Jahr bekannt gegeben. Die im Dokument enthaltenen Daten werden die Grundlage für die öffentliche Konsultation sein, die gesetzlich erforderlich sind“, sagte Monika Wozniak-Lewandowska vom Hafenvorstand.

Der Antrag des Ministers, die Hafengrenzen zu verschieben, sollte den Weg für den Bau des Containerterminals öffnen. Zuvor haben die Räte der Kommission für Wirtschaft und Stadtbudget einstimmig beschlossen, keine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben. Die Erklärungen des Vorstandes zur Investitionsnotwendigkeit haben sie nicht überzeugt.

„Wenn wir uns nicht entwickeln, nicht investieren, keine neuen Produkte und Investoren einführen, dann sind wir konkurrenzunfähig. Es wird sich herausstellen, dass unsere Häfen nur zehn oder 20 Prozent von dem umladen, was andere Häfen bewegen“, sagte Marek Trojnar, Büroleiter für Strategie und Entwicklung der Häfen in Stettin und Swinemünde.

Die Stadträte wollen jedoch im Detail die Auswirkungen der Investition auf Swinemünde kennenlernen, also eine Analyse der Chancen und Risiken, Vor- und Nachteile für die Bewohner. Fünf Räte der Bürgerplattform PO unterstützen die Idee eines Referendums.

„Wir sind für die Erweiterung der Hafengrenzen und für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, unter der Bedingung, den Willen aller Bürger unserer Stadt zu respektieren“, so in einer Erklärung des Clubs PO.

Die Vorsitzende der Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD), größte Fraktion im Stadtrat, Joanna Agatowska, sagte, dass der Hafenvorstand keine Argumente hat, um die Bewohner und die lokale Regierung zum Terminalbau zu überzeugen. „Wir sehen darin ein privates Interesse vom großen Außenkapital. Wenn Vertreter der Regierung mit uns gesprochen hätten, mit dem Argument, dass es eine polnische oder wenigstens eine regionale Staatsräson ist, hätten wir Argumente für eine Diskussion“, behauptet Joanna Agatowska, Vorsitzende des Stadtrates .

Vertreter des Hafenvorstandes argumentierten, dass es in Swinemünde an Investitionsgrundstücken mangelt und eine Platzierung des Unternehmens im Innenhafen keinen Sinn macht. Das sei zu nahe am Stadtzentrum und Kurviertel.

„Die Änderung der Grenze bedeutet nicht sofort, dass dort sofort Investitionen entstehen. Weiterhin wird es dort einen Strand geben, in den nächsten 20 oder 30 Jahren werden Bewohner ihn nutzen können. Die Änderung der Hafengrenze, soll Grundstücke absichern, damit sie kein anderes Unternehmen oder keine private Person kaufen kann“, erklärte Marek Trojnar.

Die geschätzten Kosten für den Bau betragen zwei Milliarden Zloty. Wir kommen auf das Thema noch zurück.

Radek Jagielski

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