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„Verband nötigt uns zum Anschluss“

Karlshagen „Verband nötigt uns zum Anschluss“

Karlshagener Kleingärtner wehren sich gegen Forderung des Wasser-Zweckverbandes / Vor Gericht unterlagen sie

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Der Kleingartenverein liegt im Clinch mit dem Wasserverband.

Quelle: hni

Karlshagen. Kleingärtner in Aufruhr: Für den Anschluss an das öffentliche Abwassernetz sollen die Mitglieder des Kleingartenvereins „Am Eikboom“ in Karlshagen tief in die Tasche greifen. „Die Rede ist von 4500 bis 6000 Euro pro Mitglied. Viele unserer Kleingärtner müssten ihre Parzellen verkaufen, wenn sie mit diesen Kosten konfrontiert werden“, sagt Tilman Albrecht, Vorsitzender der Gartensparte. Weil aus Sicht des Vereins die Forderung des Insel-Wasserzweckverbandes im Widerspruch zu den Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes steht, haben sich die Eikboom-Laubenpieper gewehrt. „Wir sind vor Gericht gezogen und haben verloren“, sagt Albrecht enttäuscht und fasst damit eine seit mehreren Jahren laufende Auseinandersetzung zwischen den Kleingärtnern und dem Wasserverband zusammen.

Rückblick: „2011 bekamen wir die Aufforderung zum Zwangsanschluss an das Abwassernetz. In unseren rund 65 Gärten haben alle Mitglieder eine abflusslose Sammelgrube. Nach langem Hin und Her wurden diese bis 2013 ertüchtigt“, sagt Frank Erler, Schatzmeister des Vereins. Aus Sicht der Eikboom-Kleingärtner wurde damit der gesetzliche Landeswille erfüllt. Bis 2013 sollten nämlich alle Laubenpieper ihre Abwassergruben auf moderne umweltgerechte Technik umrüsten. „Alle haben ihre Zertifikate dafür“, betont Erler. Die Entsorgung des Schmutzwassers in der Gartensparte erfolgt bislang durch einen „rollenden Kanal“ in Gestalt eines Entsorgungsfahrzeuges der Firma Alba.

Der Wasserzweckverband hielt aber an der Forderung des Anschlusszwangs fest. Mirko Saathoff, Geschäftsführer des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Insel Usedom, bezieht sich auf den Paragrafen 5 der Satzung des Verbandes zum Anschluss- und Benutzungszwang. Grundstücke, auf denen Abwasser anfällt, sind an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, heißt es da.

Albrecht entgegnet: „Der Anschluss unserer Kleingartenanlage an das öffentliche Netz würde die planungsrechtlich unerwünschte Entwicklung zu einer Wochenendhaus- und Ferienhaussiedlung fördern. Das Gebiet würde seinen Charakter als Kleingartenanlage verlieren. Außerdem sieht die Satzung (Paragraph 6) eine Befreiung vom Anschlusszwang durchaus vor. Wir fühlen uns vom Verband genötigt, der ohne Ausschöpfen seiner eigenen Satzung den Anschlusszwang durchsetzt.“ Weder beim Verband noch vor Gericht konnten die Kleingärtner ihre Ablehnung durchsetzen. Für das Urteil des Verwaltungsgerichtes Greifswald macht Tilman Albrecht eine falsche Kostenberechnung verantwortlich. „Die beruhte auf einer unvollständigen Zeichnung. Die Kosten für den Anschluss sollten bei etwa 68000 Euro liegen.

Dazu wären auf jeden Gartenbesitzer noch einmal 1500 Euro zugekommen. Das hätten wir sofort unterschrieben. Mir war klar, dass das zu dem Preis aber nicht möglich ist. Das war den Ingenieuren des Zweckverbandes zweifellos bewusst. Ein neues Angebot nach Begehung der Anlage durch die Firma, die das erste Gutachten auf Grund von falschen Angaben gemacht hatte, belief sich dann auf rund 260 000 Euro. Für unsere Mitglieder ist das eine unzumutbare Belastung“, so Albrecht. Für das Gericht, das den Anschlusszwang bestätigte, und den Verband aber nicht. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht sei bis heute nicht zugelassen worden.

„Wir werden uns wohl anschließen lassen müssen“, sagt Albrecht, der mit seinen Mitstreitern dem Verband inzwischen eine alternative Anschlussmöglichkeit angeboten hat. Die Rede ist vom sogenannten „Berliner System“. Der Kleingartenverein beabsichtigt in Eigenleistung ein Rohrleitungssystem in der Anlage zu verlegen. „Die Kosten für dieses System würden sich auf rund 7000 Euro belaufen“, so Albrecht.

„Das Berliner Modell ist bekannt, aber erfüllt nicht die Festlegungen aus dem Gerichtsurteil“, betont Mirko Saathoff. Bei einem gemeinsamen Termin mit den Kleingärtnern habe der Verband eine andere Lösung besprochen. Laut Saathoff müssen die Karlshagener Kleingärtner eine direkte Verbindung zu den vom Verband bereitgestellten Abwassergrundstücksanschluss herstellen. „Zu den Anlagen auf den Parzellen will der Verein ein eigenes Projekt einreichen“, kündigt jetzt Saathoff an.

„Wir machen ein eigenes Projekt. Er will unser Abwasser haben, das wird er auch kriegen. Wie das passiert, ist aber unsere Sache, so wie es seinerzeit sein Vorgänger (Kurt Jentsch, d. R.) formuliert hat“, sagt Tilman Albrecht.

VIER FRAGEN AN...

1Kennen Sie die Auseinandersetzung der Karlshagener mit dem Wasserzweckverband? Ja, der Fall ist mir bekannt. Ich kann den Verband nicht verstehen, die Mitglieder der Anlage zum Anschluss zu zwingen. Das ist so auch nicht gewollt, weil damit Kleingärten mit Strom-, Trinkwasser- und Abwasseranschluss zum Wohnen geeignet sind. Das zieht Kosten nach sich wie Zweitwohnungssteuer, Kurabgabe oder GEZ.

2Kann der Landesverband da helfen? Wir können die Gartenfreunde nur unterstützen. Man muss mit der Abwasserbehörde Wege finden, um das zu klären. Wir haben beispielsweise in unserer Gartensparte in Bergen eine gute Lösung gefunden. Wir haben einen alten Lada Niva umfunktioniert. Der ist mit einem Abwasserbehälter ausgerüstet, der die einzelnen Parzellen anfährt, das Abwasser absaugt und in einer Sammelgrube entsorgt. Die Grube wird regelmäßig von der Abwasserfirma geleert.

3Kennen Sie solche Probleme auch von anderen Vereinen im Land? Wir haben 15 Regional- und Kreisverbände im Landesverband und sind insgesamt rund 70 000 Mitglieder. Da hört man schon das eine oder andere. Insgesamt hat sich die Situation aber verbessert. Die Forderung vom Land, bis Ende 2013 die Abwasseranlagen zu modernisieren, wurde größtenteils umgesetzt.

4Oft bringt man Schrebergärten mit Älteren als Zielgruppe in Verbindung. Ist dem tatsächlich so, oder werden die Interessenten immer jünger?

Es gibt inzwischen viele junge Familien, die einen Garten wollen. Unser Problem ist in den ländlichen Bereichen, dass wir dort ein Überangebot an Kleingärten haben. Die Mitglieder in den Vereinen müssen mit großem Aufwand diese Parzellen pflegen. Interview: Henrik Nitzsche

Henrik Nitzsche

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