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Zuständigkeitsgerangel um nicht genehmigte Wahlwerbung

Bansin Zuständigkeitsgerangel um nicht genehmigte Wahlwerbung

Für ein nicht genehmigtes NPD-Plakat auf den Dünen fand ein Bansiner am Wochenende keinen Ansprechpartner

Bansin. Im Zusammenhang mit der Anzeige einer unerlaubten Plakatierung in den Bansiner Dünen hat es jetzt ein Gerangel um Zuständigkeiten gegeben.

Ein Bansiner hatte bereits am vergangenen Samstagnachmittag unter der Polizeinotrufnummer 112 die Aufstellung eines NPD-Plakats angezeigt. Mit dem Diensthabenden im Neubrandenburger Polizeipräsidium gab es daraufhin ein Gespräch, das zu keinem Ergebnis führte. „Ich wurde gefragt, ob ich mich auch aufregen würde, wenn eine andere Partei werben würde“, sagt Sebastian Proll. Erst ganz am Ende des Gesprächs habe der Beamte, der es ablehnte, seinen Namen zu nennen, eingelenkt und gesagt, er wolle seine Heringsdorfer Kollegen informieren. Revierleiter Bernd Nabert weiß allerdings von keinem Hinweis aus Neubrandenburg.

Wie Heringsdorfs Wahlleiterin Chris Willert sagt, habe sie keinerlei Genehmigungen für Wahlwerbung in den Dünen erteilt. Ohnehin sei die Werbung lediglich an den bekannten festgelegten Stellen zulässig, wozu die Dünen ausdrücklich nicht zählen würden. Sie selbst habe erst am Montag von der Plakatierung erfahren, da sei die Werbung bereits wieder abgebaut gewesen.

Polizeikommissarin Nicole Buchfink aus der Pressestelle des Neubrandenburger Polizeipräsidiums bedauerte gestern, dass der diensthabende Kollege vom vergangenen Samstag nicht befragt werden könne, da er sich im Urlaub befinde. Die Aufzeichnung des Gespräches habe gezeigt, dass der Kollege mit der ersten Information zu einem „Naziplakat“ zunächst annehmen musste, dass es sich um einen Fall von Volksverhetzung handeln müsse. „Nachdem der Anrufer richtig gestellt hatte, dass es um ein Wahlplakat in den Dünen geht, hat mein Kollege ihn auf die Zuständigkeit des Ordnungsamtes verwiesen, woraufhin der Anrufer sagte, dass er dort am Wochenende niemanden erreiche“, so Nicole Buchfink. Einer auf dem Schreibtisch ihres Kollegen liegenden Notiz entnehme sie, dass er mit dem Heringsdorfer Revier gesprochen habe. „Befragen kann ich ihn, wie gesagt, leider nicht. Es gibt aber eine Pflicht, unter dem Notruf auf konkrete Anfrage seinen Namen zu nennen.“

Proll ist verärgert: „Typisch deutsch, erst einmal die Zuständigkeit prüfen. Das verbotene Plakat thronte geradezu über der Düne. Vielleicht hat es manchen Strandgast daran gehindert, einen entspannten Urlaub zu verbringen.“

Unterdessen weist die Heringsdorfer Wahlleiterin darauf hin, dass im Amtsboten für solche Fälle die Notrufnummer (☎ 038378 / 25057) veröffentlicht werde, unter der das Ordnungsamt auch am Wochenende erreichbar sei.

Angelika Gutsche

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