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Usedom Wolgast sperrt Bürger weiter von Fachausschüssen aus
Vorpommern Usedom Wolgast sperrt Bürger weiter von Fachausschüssen aus
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00:00 04.10.2017
Die Kommunalpolitiker in Anklam setzen auf Öffentlichkeit. So kann der Wähler nachvollziehen, wie Beschlüsse zustande kommen. Quelle: Fotos: Archiv

Dass in Wolgast die Fachausschüsse der Stadtvertretung stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, verblüfft Anklams Bürgermeister Michael Galander (Initiativen für Anklam). Er muss sich kurz sammeln, um dann zu kommentieren: „Das ist ein bisschen altbacken. Die scheinen ziemlich viele Geheimnisse zu haben.“ In Anklam treten die Gremien, in denen kommunale Angelegenheiten diskutiert und Beschlussvorlagen für die Stadtvertretung vorbereitet werden, seit Jahr und Tag in öffentlicher Runde zusammen. „Für die notwendige Transparenz der Kommunalpolitik ist das gut“, findet Michael Galander.

In Anklam dagegen tagt künftig sogar der Hauptausschuss in öffentlicher Runde

Sein Wolgaster Amtskollege Stefan Weigler (parteilos) denkt genauso. „Auch ich würde mir wünschen, dass unsere Fachausschüsse öffentlich tagen“, sagt er. Aber leide sehe dies die Mehrheit der Stadtvertreter anders. Bereits vor seinem Amtsantritt hatte Weigler im Juli 2008 persönlich einen entsprechenden Antrag in das Parlament eingebracht, der aber abgeschmettert wurde. Mit 17 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und zwei Ablehnungen sorgten die Wolgaster Stadtvertreter dafür, dass die Ausschüsse grundsätzlich weiter hinter verschlossenen Türen tagen.

„Es herrscht in Wolgast die Meinung vor, es sei wichtig, dass man sich zu gewissen Positionen erstmal Gedanken macht, ohne dass diese gleich am nächsten Tag in der Zeitung stehen“, erklärt Weigler.

Dies sei jedoch fatal. Wenn es, wie in jüngerer Zeit geschehen, um die künftige Entwicklung des nördlichen Teiles der Schlossinsel gehe und mehrere Konzepte zur Disposition stünden, habe der Wolgaster Bürger keine Möglichkeit, alle Offerten kennenzulernen. „Am Ende erhält einer der Bewerber den Zuschlag. Von den alternativen Ideen anderer Bewerber wissen nur die 25 Stadtvertreter“, verdeutlicht Weigler. Auch könne der Wähler nicht nachvollziehen, wie Entscheidungen der von ihnen gewählten Abgeordneten letztlich zustande gekommen sind. „Dabei“, so Weigler, „wollen wir doch aber transparent arbeiten.“

Wolgasts Bürgermeister betont, dass Persönlichkeitsrechte Dritter bei Grundstücks-, Personal- oder Finanzangelegenheiten stets geschützt bleiben müssten. Dafür sei, wie in der Stadtvertretersitzung praktiziert, der nicht öffentliche Sitzungsteil vorgesehen. Gleiches hält auch das Anklamer Stadtoberhaupt für wichtig. Allerdings, so sagt Michael Galander, werde im Anschluss an die Sitzungen in einem Pressegespräch auch über Themen informiert, die im geschlossenen Teil behandelt wurden. „Nicht öffentlich heißt schutzbedürftig, aber nicht geheim“, so Galander. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht auf Informationen etwa über Grundstückverkäufe oder die Stundung einer Steuerschuld, wenngleich auch keine Namen genannt werden dürften.

Bürger von Ausschusssitzungen auszusperren, ist in Anklam nicht mehrheitsfähig. Die Stadtvertretung hat nunmehr sogar beschlossen, dass die Öffentlichkeit künftig auch Zugang zu den Zusammenkünften des Hauptausschusses haben soll. „Die Hauptsatzung wird entsprechend geändert und ab Oktober der Beschluss umgesetzt“, verkündet der Bürgermeister der Hansestadt: „Ich hatte das schon seit Jahren so haben wollen, aber da war die Mehrheit noch nicht dieser Meinung.“

Tom Schröter

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