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Usedom Wolgaster Bürgermeister: Der Landkreis ist untätig
Vorpommern Usedom Wolgaster Bürgermeister: Der Landkreis ist untätig
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16:22 16.05.2018
Am Montag wandte sich der Wolgaster Bürgermeister Stefan Weigler (r.) an die Presse und das lokale Fernsehen, um seinem Ärger über die Baugenehmigungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald Luft zu machen. Quelle: Foto: Tom Schröter

Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) übt scharfe Kritik an der Arbeitsweise der Baugenehmigungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald: „Ich werfe dem Landkreis Untätigkeit vor“, so das Stadtoberhaupt. Da das kreisliche Bauamt personell unterbesetzt sei, würden Anträge für wichtige Wolgaster Bauvorhaben nur schleppend oder gar nicht bearbeitet. Im Ergebnis würden inzwischen Projekte mit einem Investitionsumfang „im mittleren zweistelligen Millionen-Bereich“ blockiert beziehungsweise gefährdet.

Indem der Landkreis seiner Verpflichtung zu einer zügigen Bearbeitung von Bauunterlagen nicht nachkomme, „wird das Engagement privater Vorhabenträger und der Kommunen mit Füßen getreten“, schimpft Weigler. Nachfragen bei den Verantwortlichen blieben ohne Reaktion. „Es ist zu überlegen, ob wir uns an die Aufsichtsbehörde, also das Ministerium in Schwerin, wenden.“ Laut Weigler ist der Landkreis gesetzlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass seine Abteilungen arbeitsfähig sind. Stattdessen seien die Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde komplett überlastet.

Auch während der Stadtvertretersitzung am Montagabend spielte das Thema eine Rolle. Der Abgeordnete Christoph Eigbrecht (Bürger für Wolgast) erinnerte Weigler daran, dass dieser in seiner Ansprache während des Neujahrsempfangs die Umsetzung gleich mehrerer Investitionen in Wolgast für 2018 in Aussicht gestellt hatte: „Aber die Baukräne, von denen Sie sprachen, stehen nicht.“ Weigler verkündete seinerseits, dass wegen der erwähnten Versäumnisse des Landkreises einige Vorhaben gänzlich ins Wanken zu geraten drohen. „Im Dezember 2017 haben wir beim Landkreis die Sanierung des technischen Rathauses für 1,6 Millionen Euro beantragt“, sagte er. „Wird das Vorhaben nicht endlich genehmigt, entfällt zum 1. Juni die Förderzusage durch das Innenministerium.“

Auch der von der Wohnungswirtschaft GmbH Wolgast (WoWi) für etwa vier Millionen Euro beabsichtigte Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Baulücke Steinstraße 15 (ehemals „Deutsches Haus“) stehe auf der Kippe. „Als die Stadtvertretung im Dezember 2017 ihr Einvernehmen erklärt hatte, haben wir sofort die Unterlagen beim Kreis eingereicht“, berichtet Weigler. Da bis heute keine Baugenehmigung vorliege, seien sowohl der mit den Baufirmen vereinbarte Bauzeitenplan und die mit den Mietern abgeschlossenen Vorverträge nicht mehr einzuhalten. Auch die Finanzierung sei, da Ende 2019 als Fertigstellungstermin nicht zu halten sei, mit den Banken neu auszuhandeln.

Vizelandrat Jörg Hasselmann (CDU) räumt auf Anfrage ein: „Wir haben ein Personalproblem. Seit zwei bis drei Jahren haben wir große Schwierigkeiten, die betreffenden Stellen zu besetzen.“ In Kürze werde sich die Situation etwas verbessern und würden wieder 80 bis 90 Prozent der benötigten Fachleute zur Verfügung stehen. Unabhängig davon sei es jedoch dringend notwendig, dass „die Bauunterlagen stets vollständig und formgerecht eingereicht werden“. Die mangelhafte Zuarbeit bei Fragen des Brandschutzes stelle bei kommunalen Vorhaben den Hauptgrund dafür dar, dass sich die Bearbeitung verzögere. Oft müssten Unterlagen nachgefordert werden.

Im Falle der geplanten Rathaussanierung in Wolgast regte Hasselmann in der Tat an, sich im Interesse des Bauvorhabens und des Denkmalschutzes zusammenzusetzen und die wenigen noch offenen Fragen zu klären. Bürgermeister Weigler unterdessen hatte auch den von der BBG Grundstücks (Holding) GmbH & Co. KG mit Sitz in Hildesheim für rund 6,5 Millionen Euro beabsichtigten Neubau des Repo- und Hagebaumarktes im Wolgaster Industriegelände ins Feld geführt. Warum sich das Genehmigungsverfahren in diesem speziellen Fall verzögere, vermochte Hasselmann nicht zu sagen.

Tom Schröter

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