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Usedom Wolgaster Rentner moniert verfehlte Garagen-Politik
Vorpommern Usedom Wolgaster Rentner moniert verfehlte Garagen-Politik
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00:00 16.05.2017
Wolgast

Der Wolgaster Albrecht Griebsch hält die Mitte Dezember 2015 von der Stadtvertretung beschlossene Erhöhung der Garagenpacht nach wie vor für nicht rechtskonform. Bekanntlich müssen seit dem 1. April 2016 diejenigen Eigentümer, deren Garagen auf städtischem Grund und Boden stehen, 20 statt bisher zehn Euro pro Monat an die Wowi Immobilien und Dienstleistungs GmbH zahlen.

Der Wolgaster Rentner moniert den Inhalt der betreffenden, in der Stadtvertretung behandelten Beschlussvorlage, in der es unter anderem heißt: „Die Stadtvertretung beschließt die Umsetzung der in den Vorberatungen zum Haushaltssicherungskonzept 2016 ausgewählten Maßnahme Nr. 46 – Erhöhung der Pacht für Garagen von zehn auf 20 Euro pro Monat ...“ „Nach wie vor“, so argumentiert der 78-Jährige, sind die Garagen Eigentum der Nutzer.“ Daher könnten von Seiten der Stadt lediglich die Garagengrundstücke und nicht die Baulichkeiten selbst an die Garagennutzer verpachtet werden.

Aufgrund des fehlerhaften Beschlusses, so schlussfolgert Albrecht Griebsch, seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die vom Parlament beschlossene Pachterhöhung nicht gegeben. Der Wolgaster verweist hierbei auf die gesetzlichen Grundlagen gemäß Schuldrechtsanpassungsgesetz und Nutzungsentgeltverordnung. Er selbst sei bis zur Heilung dieses Missstandes nicht gewillt, den geforderten Pachtzins zu entrichten. Schließlich sei die Pachterhöhung nicht rechtswirksam.

Der Kritiker ließ seit Verkündung des Parlamentsbeschlusses nichts unversucht, sich gegen dessen Inhalt zur Wehr zu setzen. Mehrere Briefe sandte er ans Rathaus, in denen er die Angelegenheit in aller Ausführlichkeit darlegte und um eine Reaktion bat. Auch wandte er sich mit der Problematik an den Bürgerbeauftragten von MV und an die Staatsanwaltschaft. Ein Handlungsbedarf, so sagt er, werde offensichtlich nicht gesehen. „Lediglich ist mir empfohlen worden, doch zivile Gerichte zu bemühen, um Ordnung herzustellen“, berichtet er. „Doch warum soll ich auf meine Kosten für Recht sorgen?“

Für den Fall einer möglichen Heilung der Beschlusslage schließt Albrecht Griebsch eine Nachzahlung der Pacht aus. Schließlich habe er rechtzeitig auf den Missstand hingewiesen. ts

OZ

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