Horst Seehofer

Der Druck auf Menschen, die nach Ansicht von Bundesregierung und Landesregierungen nicht hierher gehören, soll erhöht werden. Zu den Mitteln zählen der Entzug von Geld – oder Haft.

Grüne, Linke und FDP lassen kein gutes Haar am Koalitionskompromiss zum Paragrafen 219a. Die Opposition erinnert die SPD daran, dass sie eigentlich das Werbeverbot für Abtreibungen streichen wollte. Einige kritische Stimmen kommen auch aus der SPD.

Der Bau der James-Simon-Galerie von Stararchitekt David Chipperfield zog sich hin. Mit fünfjähriger Verspätung sind die Schlüssel für das neue Empfangsgebäude zur Museumsinsel nun übergeben worden.

Seit dem Frühjahr ringen SPD und Union um eine Lösung des festgefahrenen Konflikts um die Kriminalisierung von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber informieren. Jetzt hat eine Minister-Runde ein Eckpunkte-Papier vorgelegt. Eine Lösung ist das noch nicht.

Die Bezüge der Tat von Chérif C. zur Bundesrepublik sind offensichtlich: Seine Straftaten, seine Flucht, seine Ähnlichkeit mit Anis Amri. Auch deshalb mahnen Innenexperten von Union und SPD Konsequenzen an.

Innenminister Horst Seehofer will die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen – vor allem dann, wenn sie straffällig geworden sind. Zudem müssten Informationen über Straftaten länderübergreifend gebündelt werden, um frühzeitiger Einblick in „kriminelle Karrieren“ zu erhalten.

Hans-Georg Maaßen entgeht einem Disziplinarverfahren. Der ehemalige Verfassungsschutzchef hatte mit Aussagen über linksradikale Kräfte innerhalb der SPD für Kritik gesorgt. Innenminister Horst Seehofer entschied sich nun trotzdem gegen ein entsprechendes Verfahren.

Zum ersten Mal in der Geschichte hat Horst Seehofer in seiner Rolle als CSU-Parteivorsitzender getwittert. Bislang hatte er lediglich Tweets über den Kanal des Innenministeriums abgesetzt. Zum ersten Tweet als Parteichef veranlasste ihn der CDU-Parteitag.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist zwar Merkels eigene Wunsch-Nachfolgerin. In bestimmten Punkten werde sie der Kanzlerin aber widersprechen, sagt die neue CDU-Chefin. Und nennt ihr wichtigstes Thema für den Start.

Kramp-Karrenbauer und Merz haben im Rennen um den CDU-Vorsitz in den vergangenen Wochen viel zu den wichtigsten Themen des Landes gesagt. Aber wer hat nun genau welche Position? Während der Stichwahl um den Parteivorsitz ein Überblick.

Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und muss reformiert werden. Befürchtet wird, dass dadurch die Mieten steigen. Jetzt gibt es Hoffnung, dass es nicht zu einer Preisspirale kommt.

Horst Seehofer von der CSU und Angela Merkel von der CDU waren sich nicht immer einig. Jetzt kommen überraschend Aussagen über die Lippen von Seehofer.