Nach fast zehnstündiger Beratung vertagte der Vorsitzende des 3. Senats, Vizepräsident Michael Sauthoff, am Abend die Verhandlung. „Inzwischen gibt es einen neuen Termin“, sagte gestern Gerichtssprecherin Dorothea ter Veen. „Die Verhandlung wird am 29. März um 14 Uhr fortgesetzt.“ Zusammen gekommen waren die drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richter, weil das Schweriner Bauministerium einen so genannten Normenkontrollantrag eingereicht hatte. Die Behörde will damit die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes 11 der Gemeinde Kramerhof erwirken, auf dessen Gemarkung der Strelapark steht.
Genannter Plan sieht die Erweiterung des Einkaufszentrums von jetzt 17 000 auf 25 000 Quadratmeter vor. „Es geht uns nicht vordergründig um Neuansiedlungen“, erläutert Harald Rottes, Prokurist der Kieler Citti-Handelsgesellschaft, dem Strelapark-Eigner. „Wir wollen vielmehr bestehenden Geschäften die Möglichkeit geben, sich zu erweitern.“ Der Buchladen habe nur 100 Quadratmeter Fläche, will auf 600 vergrößern, veranschaulichte er das Anliegen. Die Drogerie handele auf 300 Quadratmetern, obgleich heute solche Märkte nicht mehr unter 1000 Quadratmetern gebaut werden, so der Citti-Mann.
„Der Strelapark braucht dringend die Erweiterung, will er weiter erfolgreich bestehen“, ließ Klaus Pöttrich keinen Zweifel aufkommen. „Ich habe alle B-Pläne als Leiter der Entwicklungsgesellschaft für die Gemeinde gemacht“, betonte er.
Mittwoch schien sein Blut aber mächtig in Wallung. Pausenlos schüttelte er während der Verhandlung den Kopf. „Der Strelapark ist auf Wunsch der Hansestadt errichtet worden“, ereiferte er sich in der Pause. „Die sind damals zu uns gekommen, nicht umgekehrt.“ Genau dieses Argument brachte in der Verhandlung auch der Stuttgarter Rechtsanwalt, Professor Dr. Hans-Jörg Birk, der Kramerhof vertritt, mehrfach vor.
Bestätigung bekam er auch von anderen Besuchern. Zum Beispiel Harald Lastovka. Der Ex-OB hatte sich ebenfalls den Verhandlungsmarathon angetan. „Es ist eine Schande, was hier passiert, man will 100 neue Arbeitsplätze verhindern“, schimpfte er. Der Altstadt schade der Strelapark nicht. „Im Gegenteil“, meinte Lastovka. Die entwickle sich mit C & A, Rossmann und der Bebauung des Rathausplatzes weiter. Vom Ozeaneum ganz zu schweigen, so der einst mächtige Rathauschef.
Das vor Gericht zu unterstreichen, war auch Udo Radtke von der GFK Geo Marketing gekommen. Er erstellte im Auftrag Kramerhofs ein Gutachten. Radtke bekräftigte nicht nur die touristische Bedeutung des Strelaparks, sondern versuchte auch nachzuweisen, dass eine Umsatzverteilung nach Erweiterung unter zehn Prozent bleibt. Diese Zahl scheint bei Fachleuten als magische Grenze zu existieren.
All diese Argumente wollte der vom Bauministerium entsandte Helmuth von Nicolai überhaupt nicht akzeptieren. Stralsund sei bundesweites Schlusslicht in Sachen Altstadt-Umsatz vergleichbarer Kommunen, betonte er.
Komme die Erweiterung, würde die Innenstadt weiter ausbluten, malte er regelrecht schwarz. Seit der Wende seien 120 Millionen Euro Steuergelder fürs Welterbe geflossen. „Wir tun alles, um dies zu zu erhalten“, erklärte er. Außerdem sei dieses Verfahren ein Präzedenzfall, ließ der Ministerialrat weiter durchblicken.
Andere Märkte lägen nämlich schon gespannt auf der Lauer. Angesichts von Abwanderung und Arbeitslosigkeit gäbe es im gesamten Land aber nichts mehr zu verteilen, zeigte sich der Referatsleiter aus der Schweriner Schlosstraße von der Ministeriumslinie überzeugt.
Er rechnete vor, dass der Strelapark mit der Erweiterung auf ein Umsatzplus von 23 Millionen Euro hoffen könne, was für die Altstadt den Todesstoß bedeute.
Aber auch Nahversorger, wie das Lindencenter Grünhufe, wären betroffen, warf Kirstin Gessert von der Abteilung Planung und Denkmalpflege der Hansestadt ein. Sie vertrat mit Holger Gueffroy vom Rechtsamt die Stadt.
Diese hat einen Bürgerschaftsbeschluss umzusetzen. Denn gleich zweimal beschäftigten sich die Stadtvertreter mit dem Thema. Nach einer Ablehnung am 31. Mai 2005 wurde am 26. Januar 2006 nochmals abgestimmt. Dabei gab es eine knappe Mehrheit gegen Kramerhofs Pläne.
Die beiden Verwaltungsmitarbeiter saßen Mittwoch im altehrwürdigen Greifswalder Schwurgerichtssaal als geladene Beigeordnete direkt zwischen den Stühlen, auf denen die streitenden Parteien vor den fünf Richtern Platz genommen hatten.
Natürlich darf nicht zugelassen werden, dass die Innenstadt ausblutet. Angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung ist die Gefahr auch nicht von der Hand zu weisen. Andererseits sollte man auch nicht alles zu schwarz malen, denn der Städtetourismus entwickelt sich super. Natürlich auch dank des Welterbes, das es zu schützen gilt. Denn in der Tat könnte es an Wert verlieren, florierten Handel und Wandel ringsherum nicht mehr.
Andererseits darf man aber auch die Interessen des Strelaparks nicht außer Acht lassen. Er entwickelt sich seit 15 Jahren positiv und will es weiter tun, weshalb Läden vergrößert und modernisiert werden müssen. Wer will den Geschäftsleuten deshalb ihr Engagement verübeln.
Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen: Ein Kompromiss muss her. Beide Seiten sollten ein Stück zurückrudern, um anschließend aufeinander zuzugehen. Mal sehen, ob es klappt. R. A.
