Stadtmitte (OZ) - Die Rostocker Initiative gegen Müllverbrennung hat die Neuausschreibung der Müllentsorgung in Rostock scharf kritisiert. Offensichtlich habe die Stadt aus Fehlern nichts gelernt, empört sich der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Marcus von Stenglin. Und die Bürger müssten dafür zahlen.

Schon der alte Vertrag mit der Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft sei „sittenwidrig“ gewesen, weil die Vergabe ohne Ausschreibung erfolgte. Das hatte auch die Europäische Union moniert — Rostock musste den Vertrag vorzeitig kündigen (die OZ berichtete). Die EVG hatte daraufhin Schadensersatz gefordert. In einem Vergleich einigten sich Stadt und EVG, an der Rostock über die Stadtentsorgung selbst beteiligt ist, auf 11,3 Millionen Euro.

Die Müllentsorgung ab 2011 sei nun zwar europaweit ausgeschrieben, aber das sei auch schon die einzige Verbesserung, so die Initiative. Beispielsweise sei völlig unverständlich, warum der Vertrag eine Laufzeit von 15 Jahren habe. In der Zukunft werde es ganz andere Möglichkeiten geben, Müll zu verwerten. „Schon jetzt gibt es eine große Rohstoffarmut in ganz Europa.“ Recycling gewinne mehr und mehr an Bedeutung, so von Stenglin. Er gehe davon aus, dass Rohstoffe bald wieder direkt an der Haustür abgeholt würden. „Ich weiß nicht, was dann noch an Restmüll übrig bleiben soll.“ Nichtsdestotrotz wolle sich die Stadt verpflichten, bis 2025 jedes Jahr mindestens 41 000 Tonnen Müll abzuliefern. Beispiele aus Österreich zeigten, wie man stattdessen mit einem guten Müllmanagement erhebliche Kosten sparen könne, so der Arzt. Er befürchtet außerdem, dass die EVG auch der neue Entsorger sein könnte. Durch den Schadensersatz der Stadt sei die EVG bei ihrer Kalkulation im Vorteil, meint der Vorsitzende. Auch wenn Rostock in diesem Fall nur 6,8 Millionen Euro zahlen müsste. Der Rostocker Müll würde dann weiterhin in der mechanisch-biologischen Anlage im Seehafen verwertet — und verbrannt in der Anlage von Vattenfall, gegen die die Initiative seit Jahren erbittert kämpft.

Umweltsenator Holger Matthäus (Grüne) war gestern nicht zu erreichen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses der Bürgerschaft, Steffen Wandschneider (SPD), kann „die Vorwürfe nicht verstehen“. Die Stadt habe neu ausschreiben müssen, zu dem Vergleich hätten Juristen dringend geraten. Und was die Laufzeiten angehe, so würden die Entsorger bei kürzeren natürlich ihr Risiko umlegen. „Beim Wasser haben wir die Verträge auch für 25 Jahre ausgeschrieben.“ Auch Professor Michael Nelles, Direktor des Instituts für Umweltingenieurwesen an der Uni Rostock, teilt die Befürchtungen der Initiative nicht. Ökonomisch mache es bei den derzeitigen Tiefpreisen in der Abfallbranche durchaus Sinn, einen Vertrag mit langer Laufzeit abzuschließen, erklärt er. „Viele Anlagen sind nicht ausgelastet.“ 2009 habe es deutschlandweit 100 Insolvenzen in der Branche gegeben. „Die Unternehmen kämpfen um jede Tonne Müll.“ Da im vergangenen Jahr in Rostock 61 000 Tonnen Müll angefallen seien, ließe die festgeschriebene Mindestmenge zudem noch Luft für andere Aktivitäten.

Sollte der Rostocker Müll künftig anderswo entsorgt werden, wäre das aber auch ökologisch fragwürdig, so Nelles. „Schon jetzt wird jede Tonne Abfall im Schnitt 300 Kilometer gefahren.“ Und dass die Bürger über die Maßen zur Kasse gebeten werden, kann er ebenfalls nicht bestätigen. „Die Gebühren sind nicht zu hoch.“

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