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Extra Dobrindt wie Merkel für Sanktionen gegen EU-Flüchtlingsverweigerer
Extra Dobrindt wie Merkel für Sanktionen gegen EU-Flüchtlingsverweigerer
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03:40 24.02.2018
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Berlin

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich hinter den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, EU-Gelder für Mitgliedsstaaten zu kürzen, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Das sei „eine konsequente Haltung“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Solidarität könne in Europa keine Einbahnstraße sein. Das heißt, dass nicht nur finanzielle Beiträge solidarisch geteilt werden sollten, sondern auch Aufgaben und Lasten. Den Vorstoß von Haushaltskommissar Günther Oettinger, EU-Zuweisungen an die Wahrung europäischer Grundwerte zu koppeln, wies Dobrindt dagegen zurück.

dpa