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Extra Polen rechnet mit Verfahren der EU-Kommission gegen sich
Extra Polen rechnet mit Verfahren der EU-Kommission gegen sich
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01:31 15.12.2017
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Brüssel

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechnet nach eigenen Worten damit, dass die EU-Kommission im Streit um die Justizreform seines Landes ein Rechtsstaatsverfahren einleitet. Nach seinem Verständnis sei die Entscheidung gefallen, am nächsten Mittwoch das Verfahren nach Artikel 7 gegen Warschau auszulösen. Das sagte Morawiecki am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Hintergrund des Streits zwischen Polen und der EU-Kommission ist der Umbau der Justiz in Polen durch die Regierungspartei PiS. Die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der dortigen Justizbehörden gefährdet.

dpa

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