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Bad Doberan Finanzen, Brandschutz, Personal: Das ist los im Amtsbereich Neubukow-Salzhaff
Mecklenburg Bad Doberan Finanzen, Brandschutz, Personal: Das ist los im Amtsbereich Neubukow-Salzhaff
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06:00 19.11.2019
Startseite der Homepage vom Amt Neubukow-Salzhaff. Noch werden Termine für Gemeindevertretersitzungen oder Ausschüsse nicht online gestellt. Quelle: Anja Levien
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Neubukow

Thomas Jenjahn (59) ist als Vorsteher des Amtes Neubukow-Salzhaff wiedergewählt worden. In den kommenden fünf Jahren möchte er sich einen Nachfolger aufbauen und mehr Transparenz für die Bürger schaffen.

Herr Jenjahn, sie standen für das Amt des Bürgermeisters in der Alt-Gemeinde Kirch Mulsow, das sie 29 Jahre ausgeübt haben, nicht mehr zur Verfügung. Fast genauso lange sind sie Vorsteher des Amtes Neubukow-Salzhaff. Warum haben Sie sich entschieden, gerade an diesem Ehrenamt festzuhalten?

Ich wollte nicht ganz von der Politik loslassen. Wir hatten im Amt einen Umbau begonnen und den wollte ich gerne noch weiter begleiten und zu Ende bringen.

Wie sieht der Umbau aus?

Es sind alle wesentlichen Positionen im Amt neu besetzt worden. Viele Mitarbeiter sind aus Altersgründen ausgeschieden, da mussten wir die Verwaltung neu aufstellen. Das war mir ein Bedürfnis, das weiter zu begleiten. Und ich möchte einen Nachfolger aufbauen. Das habe ich mir fest vorgenommen. Das, was mir in Kirch Mulsow passiert ist, soll nicht noch einmal passieren. Wenn die fünf Jahre um sind, muss auch jemand da sein, der den Amtsvorsteher macht.

In Kirch Mulsow gab es niemanden, der als Bürgermeister kandidieren wollte. Ein Grund für die Fusion mit der Gemeinde Carinerland in diesem Jahr. Welche Auswirkungen hat der Zusammenschluss auf die Arbeit im Amt?

Es ist ein Haushalt weniger ab dem nächsten Jahr. In diesem Jahr wird Kirch Mulsow als Teilhaushalt von Carinerland noch zu Ende geführt. Die Verwaltung muss die Haushalte zusammenführen und die Vorlagen zur Anpassung des Satzungsrechtes erarbeiten.

Amtsausschuss

Der Amtsausschuss des Amtes Neubukow-Salzhaff hat Thomas Jenjahn zum Vorsteher des Amtes Neubukow-Salzhaff gewählt, zu dem fünf Gemeinden und die Stadt Rerik zählen. Erste Stellvertreterin ist Peggy Freyler, Bürgermeisterin der Gemeinde Biendorf, zweiter Stellvertrer ist Marko Porm, Bürgermeister der Gemeinde Bastorf.

Der Amtsausschuss hatte erst Anfang Oktober getagt und sich konstituiert, da die Ergänzungswahl Anfang September für die Gemeinde Carinerland, die mit Kirch Mulsow fusioniert ist, abgewartet wurde.

Wie sieht es mit der Personalsituation im Amt aus? Sind Stellen unbesetzt?

Nein, im Gegenteil, wir müssten noch zusätzliche Stellen schaffen, aber das ist alles eine Frage des Geldes.

Wie geht es den Gemeinden im Amt?

Eigentlich gut. Nur die Gemeinde Alt Bukow hat Haushaltsprobleme und wird als finanzschwach eingeschätzt. Die Probleme in Biendorf hat die Gemeinde gemeistert, ebenso die Haushaltskonsolidierung. Liquide Mittel sind in allen Gemeinden vorhanden.Wir haben eher das Problem, dass wir Strafzinsen auf unsere Guthaben zahlen müssen. Wir zahlen mehrere tausend Euro im Quartal an die Banken.

Das heißt, eigentlich müssen die Gemeinden ihre Rücklagen aufheben und investieren, damit die Negativzinsen entfallen?

Ja, aber das darf man ja auch nicht.

Über Geld und Finanznot wurde im vergangenen Jahr viel gesprochen. Die Gemeinden Biendorf, Alt Bukow und das Amt selbst haben Hilferufe an das Innenministerium geschickt. Was ist daraus geworden? Sie sagen ja, den Gemeinden geht es jetzt recht gut?

Das ist zum einen auf die Anstrengungen der Gemeinden zurückzuführen. Außerdem wurden gesetzliche Grundlagen geändert. Das Doppik-Erleichterungsgesetz lockert die Zügel zur strengen Haushaltsbetrachtung. Und zum anderen haben wir durch das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) etwas mehr Geld. Es ist nicht so viel wie erwartet, aber es ist deutlich mehr. Nicht nur wir haben Druck gemacht, auch andere Gemeinden, und dadurch war die Landesregierung in den Verhandlungen genötigt, mehr Zugeständnisse zu machen. Das hat auch ewig gedauert, über das neue FAG reden wir ja schon seit fünf Jahren. Bei den Grundzentren muss man noch was machen, aber den kleinen Gemeinden hilft es.

Können diese denn jetzt wieder investieren? In Biendorf war es ja schon schwierig, ein Schlagloch zu reparieren oder eine neue Scheibe für die Bushaltestelle anzuschaffen.

Ja, wir sollen investieren. Es ist auch immer eine Quote festgeschrieben und wir haben auch überall Investitionsbedarf.

Wo muss denn investiert werden?

Straßen, Wege, Plätze. Für mich ist eine Gemeinde ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, der funktionieren und leben muss, aber wir haben als Vertreter die Verantwortung, die Infrastruktur am Laufen zu halten und den Rahmen dafür zu schaffen, dass das Zusammenleben funktioniert.

Gibt es eine Prioritätenliste, welche Straßen als Erstes saniert werden müssen?

Jede Gemeinde hat ihre eigene Liste. Am Salzhaff und Alt Bukow haben ein gemeinsames Flurneuordnungsverfahren, da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Teilweise sind uns aber auch die Hände gebunden, weil es Kreisstraßen sind. Nur wenn der Kreis zum Beispiel die Ortsdurchfahrt in Garvensdorf ausbaut, können wir da einen Gehweg bauen und mitziehen. Das war gerade erst wieder Thema in der Ortsteilvertretung.

Investiert werden muss sicherlich auch in die Feuerwehren. Wie ist der Stand bei der Brandschutzbedarfsplanung?

Die steht kurz vor dem Abschluss. Ich rechne damit, dass sie vor dem Jahresende den Gemeinden vorgestellt wird. Wir haben in Kirch Mulsow ja auch das Problem, dass das Feuerwehrfahrzeug kaputt ist. Da haben wir vom Planer jetzt schon eine konkrete Aussage, was in Kirch Mulsow gebraucht wird, und konnten deshalb jetzt schon vorgreifend auf die Planung reagieren und Fördermittel beantragen.

Apropos Vorstellung in den Gemeinden. Die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und Gemeindevertretungen sind auf der Homepage des Amtes nicht zu finden. Ebenso wenig die Beschlussvorlagen oder Tagesordnungen. Ist es geplant, ein Bürgerinformationssystem einzuführen, so wie andere Ämter und Städte es auch haben?

Ja. Wir haben die Homepage ja überarbeitet. Die anderen Medien einzubinden, daran arbeiten wir. Wir überlegen auch, ob wir unseren Sitzungsdienst noch transparenter machen können, sowohl für die Vertreter als auch für die Bürger, sodass man im Portal Niederschriften einsehen kann.

Aber ich kann ja jetzt noch nicht mal sehen, wann wer tagt.

Ja, das liegt an uns, da müssen wir besser werden. Die Sitzungen werden zum Teil spontan einberufen, da bleibt vieles auf der Strecke, wie zum Beispiel die Bürgerinformation auf der Homepage.

Gibt es denn keinen festen Sitzungsplan?

Wir haben seitens der Verwaltung Sitzungspläne vorgeschlagen, aber einige lehnen das ab oder sie halten sich nicht dran und verschieben. Wenn ich aber weiß, in vier Wochen ist Sitzung, kann ich als Verwaltung anders darauf hinarbeiten, als wenn ich weiß, ich habe nur zehn Tage Zeit.

Von Anja Levien

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