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Bad Doberan Weiter Stillstand bei „Sportpark Barge“: Amtsleiter unter Beschuss
Mecklenburg Bad Doberan Weiter Stillstand bei „Sportpark Barge“: Amtsleiter unter Beschuss
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14:43 03.05.2019
Gemeindliche Pläne vorerst geplatzt: Wie es mit dem „Sportpark Barge“ künftig weitergeht, bleibt ungewiss. Quelle: Lennart Plottke
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Bargeshagen

Viel Lärm um den „Sportpark Barge“ in Bargeshagen: Per Vorkaufsrecht wollte die Gemeinde das Gebäude eigentlich vom ursprünglichen Investor erwerben, um hier das planerische Zepter wieder in der Hand zu haben. Doch offenbar gab es im Verfahren Missverständnisse mit dem Amt Bad Doberan-Land. Bürgermeister Eduardo Catalán (FDP) spricht sogar von bewussten Täuschungen.

„Seit Jahren gab es hier immer wieder massive Konflikte zwischen der Entsorgungsfirma EMV und dem Sportpark, zwischen dem Wohn- und Gewerbegebiet“, sagte Catalán auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung. „Wir haben alle notwendigen Ministerien abgeklappert, alle Beteiligten involviert, schon die Räumlichkeiten besichtigt – wir hatten ein mega Konzept, das alle Probleme gelöst hätte.“

„Wir hatten ein mega Konzept, das alle Probleme gelöst hätte.“ Eduardo Catalán (FDP), Bürgermeister Admannshagen-Bargeshagen Quelle: Lennart Plottke

Unter anderem hätte Bargeshagen den modernsten Schießplatz Deutschlands bekommen – „mit einem Ausbildungszentrum für das SEK und die GSG9“, machte Catalán deutlich. Dafür habe es bereits konkrete Projektzeichnungen sowie eine Investitionszusage von Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) gegeben: „Deshalb wollten wir das Vorkaufsrecht ziehen – und hatten das auf unserer Dezembersitzung auch so beschlossen.“ Inklusive klarem Auftrag an das Bauamt, einen entsprechenden Bescheid zu erstellen.

Amt spricht von Protokoll-Fehler

Das Problem: Zu diesem Erlass ist es nie gekommen – „angeblich durch einen Protokoll-Fehler“, wunderte sich Bargeshagens Bürgermeister. Denn in dem Papier sei aufgeführt, dass die Gemeinde das Vorkaufsrecht gerade nicht wahrnehmen wolle. „Wie so etwas passieren kann, will mir einfach nicht in den Kopf“, sagte Catalán und vermutete unlautere Absichten: „Amtsleiter Michael Theis wollte uns das von Anfang an ausreden.“

Grundsätzlich könne er Cataláns Ärger ja verstehen, entgegnete Theis: „Die Protokollantin hat das leider falsch aufgefasst – das ist ärgerlich, kann aber schon mal passieren.“ Darüber hinaus habe er gute Gründe für seine ablehnende Haltung: „Im Vorfeld der Dezembersitzung gab es eine rechtliche Prüfung, nach der wir empfohlen haben, das Vorkaufsrecht nicht wahrzunehmen – denn nach unserer Auffassung bestand dafür keine gesetzliche Grundlage.“ In der Folge hätte er dem dann rechtswidrigen Beschluss ohnehin widersprechen müssen, so Theis: „Dafür habe ich zwei Wochen Zeit.“

„Für ein Vorkaufsrecht bestand keine rechtliche Grundlage.“ Michael Theis, Leiter Amt Bad Doberan-Land Quelle: Lennart Plottke

Und genau das ist die Krux: „Durch das falsche Protokoll wurde natürlich kein Widerspruch eingelegt, die Frist ist verstrichen“, erklärte Eduardo Catalán. „Und der Gemeinde ist durch das geplatzte Geschäft ein Schaden von mindestens fünf Millionen Euro entstanden – das werden wir nicht einfach auf sich beruhen lassen.“

Satzung regelt besonderes Vorkaufsrecht

Um das sogenannte besondere Vorkaufsrecht nach Paragraf 25 Baugesetzbuch in Anspruch nehmen zu können, müssten die entsprechenden Flächen in die gemeindliche Vorkaufsrechtssatzung aufgenommen werden, stellte Michael Theis klar. Bislang galt das für das Areal rund um den „Sportpark Barge“ nicht – auf ihrer Sitzung haben die Gemeindevertreter jetzt die Satzung für diverse weitere Flurstücke in Bargeshagen und Admannshagen erweitert.

Ob ein Beschluss rechtswidrig sei oder nicht, entscheide nicht der Amtsleiter, betonte Catalán: „Die gesetzliche Abfolge muss schon eingehalten werden – bei einem Widerspruch wäre der Vorgang zurück in die Gemeindevertretung und im Zweifel danach zur Kommunalaufsicht gegangen. So wurde das übliche Prozedere einfach außer Kraft gesetzt.“

Deshalb werde sich jetzt der Amtsausschuss mit den Vorgängen zu beschäftigen haben: „In jedem Fall bleibt der Sportpark bis auf Weiteres in den Händen des Investors – wir haben eine Riesen-Chance vergeigt.“

Lennart Plottke

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