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Bad Doberan Biendorf: Keine Entscheidung bei Ferienwohnungen
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Biendorf: Keine Entscheidung bei Ferienwohnungen

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19:14 16.01.2020
Udo und Beate Chlosta in Büttelkow. Quelle: Thomas Hoppe
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Biendorf

Dass bei dieser Gemeindevertretersitzung in Biendorf bei Neubukow am Mittwochabend etwas Besonderes in der Luft lag, ließ sich schon wegen der überdurchschnittlich großen Gästezahl von 15 Leuten vermuten. Dann betonte die Bürgermeisterin Peggy Freyler vor der Eröffnung der Bürgerfragestunde extra die in der Gemeinde gültige Geschäftsordnung, dass hier keine Fragen zugelassen seien, die aktuelle Tagesordnungspunkte betreffen würden, um die Objektivität der Beschlussfassung zu gewährleisten und sagte schließlich: „Also Feuer frei!“

Daraufhin hob der Anwalt „einiger Anwohner aus Wischuer“, wie er sich vorstellte, zu seiner Frage „zu dem Bauvorhaben Chlosta“ an: „Befindet sich das Objekt, um das es geht, im Außenbereich oder nicht?“ Die Bürgermeisterin erinnerte in ihrer Reaktion nur daran, dass grundsätzlich zu anstehenden Tagesordnungspunkten keine Fragen gestellt werden dürften.

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Genügend Löschwasser vorhanden

So ging es dann um den „schlechten Zustand“ der Feuerlöschteiche in der Gemeinde. Das hieße aber nicht, dass die Feuerwehr im Falle eines Falles Mangel an Wasser habe, wie der Gemeindevertreter und Wehrführer Martin Dominek, umgehend klarstellte. Er verwies auf eine große Zahl von Unterflurhydranten, die in der Gemeinde existierten und betonte, dass es keinen Gefahrenbereich gebe, wo Löschwasser fehlen könnte. „Für die erste Brandbekämpfung haben wir auch 3000 Liter Wasser auf dem Fahrzeug, bis die anderen Fahrzeuge kommen, die auch pendeln können“, ergänzte Volksvertreter und Kamerad Stefan Gabbert.

Der Anwohneranwalt nahm dann noch einmal indirekt Bezug auf die zu erwartenden Beschlüsse dieser Sitzung und erklärte – sich auf die Gemeindeordnung berufend –, dass die Geschäftsordnung einer Gemeinde nicht den Gesetzen widersprechen dürfe, sonst wären ihre Beschlüsse letztlich nichtig.

Beschluss zu Ferienwohnungen

Zum Tagesordnungspunkt Nr. 9, der offensichtlich das große Bürgerinteresse erzeugte, gab der 1. Stellvertreter der Bürgermeisterin, Martin Kiepura, Empfehlungen des Bauausschusses kund. Demnach empfahl der Ausschuss der Gemeindevertretung „der Errichtung diverser Überdachungen, der Erweiterung eines Treppenpodestes als Balkon, der Errichtung eines Unterstandes und der Überdachung einer Terrasse“ zuzustimmen, wenn geprüft werde, ob sich die besagte Treppe im Straßenbereich befinde oder nicht. Laut Leitplan befinde sie sich nicht im öffentlichen Raum. Als Beschlussvorlage zwei zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vom Ausschuss empfohlen, „das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung von Wohnungen zu Ferienwohnungen zu versagen.“

Bevor über den zweiten Beschluss abgestimmt wurde, machte Gemeindevertreter Andreas Renner deutlich, dass sich das besagte Objekt in Büttelkow nicht in einer Splittersiedlung befinde: „Seit mindestens 200 Jahren hat Büttelkow eine gewachsene Struktur, eine organische Siedlungsstruktur. Das heißt die Siedlung unten im Dorf ist die ehemalige Arbeitersiedlung des Gutes.“

Gilt Beschluss als nicht gefasst?

Der erste Beschluss passierte schließlich einstimmig die Volksvertretung, dem zweiten gaben vier Gemeindevertreter ein Ja, einer enthielt sich und vier stimmten mit Nein. Über die Bewertung des zweiten Abstimmungsergebnisses gab es unter den Teilnehmern der Sitzung dann einige Unklarheiten, wie die OZ bei Nachfragen erfuhr.

Die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Neubukow-Salzhaff, Anke Nausch, sagte der OZ dazu gestern: Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst, also wenn mehr Ja als Nein-Stimmen abgegeben werden. Diese Enthaltung zählt hier nicht. Also gilt der besagte Beschluss als nicht gefasst.“

Bürger schalten Anwalt ein

Zu den Hintergründen, warum dieser zweite Beschluss überhaupt auf die Tagesordnung kam, obwohl die Ferienwohnungen im betreffenden Büttelkower Haus bereits seit insgesamt rund 14 Jahren existieren sollen, sagte nur Familie Chlosta etwas zur OZ. Die beiden Bochumer hatten das Anwesen Ende 2013 gekauft. Es sei damals angepriesen worden als „Eigentümerwohnung mit zwei Ferienwohnungen und einem Ferienappartement“: „Mit entsprechenden Belegen und Abrechnungsunterlagen“. Nachdem sie renoviert worden waren, wurden die Letzteren auch wieder vermietet – ohne, dass es aus der Nachbarschaft Beschwerden gab. Das soll sich jetzt aber geändert haben.

Die Bürgermeisterin konnte die OZ gestern nicht erreichen, die Bürger, die in dieser Sache offenbar einen Anwalt einschalteten, schwiegen am Mittwochabend vorm Gemeindehaus, waren gestern telefonisch nicht zu erreichen oder verwiesen auf das „laufende Verfahren“. Der Anwalt selbst berief sich gegenüber der OZ auf seine Schweigepflicht.

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Von Thomas Hoppe

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