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Bad Doberan Caffier: Alt Bukow ist in keiner aussichtslosen Situation
Mecklenburg Bad Doberan Caffier: Alt Bukow ist in keiner aussichtslosen Situation
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08:00 27.10.2018
Die Gemeinde Alt Bukow hat finanzielle Schwierigkeiten (Symbolbild). Quelle: Jens Kalaene/dpa
Alt Bukow

Mit einem Schreiben hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf den offenen Brief von Alt Bukows Bürgermeister Manfred Wodars reagiert. Letzterer hatte einen Hilferuf an das Innenministerium geschickt. Seit sechs Jahren weist der Haushalt der Gemeinde ein Minus auf. Die Situation sei aussichtslos. Innenminister Caffier verweist auf die Überarbeitung des Finanzausgleichgesetzes und sieht die Ursache für Alt Bukows finanzielle Situation unter anderem darin, dass die Gemeinde keine Straßenausbaubeiträge erhebt. 

Neben Alt Bukow hatte auch die Gemeinde Biendorf eine bessere finanzielle Ausstattung vom Land gefordert. In beiden Gemeinden des Amtes Neubukow-Salzhaff reißen vor allem die Abschreibungen für Immobilien, Straßen und Beleuchtung ein Minus in den Etat, die seit der Einführung der Doppik gemacht werden müssen (die OZ berichtete).

An der Doppik hält der Innenminister fest. Die Doppik sei wie auch die geltende Kameralistik bis 2011 ein Darstellungssystem zur Haushaltsplanung- und durchführung. Sie betrachte auch den Werteverzehr. „Sie verschleiert nicht, dass die Finanzlage der Gemeinde in der Kameralistik womöglich nur deswegen so rosig ausgesehen hat, weil sie seit Jahren auf Kosten künftiger Generationen gewirtschaftet hat“, so Lorenz Caffier. „Die Abschreibungen zeigen den kommunalen Verantwortungsträgern konkret den Werteverzehr auf, für den bereits jetzt finanzielle Vorsorge zu treffen ist.“

Beiträge für Straßenausbau: Einnahmen fehlen

Dass sich die Gemeinde Alt Bukow in einer aussichtslosen finanziellen Situation befindet, wie Manfred Wodars schreibt – dieser Ansicht ist Lorenz Caffier nicht. „Den mir vorliegenden Haushaltsdaten habe ich entnehmen können, dass zumindest der Finanzhaushalt noch in den Haushaltsvorjahren ausgeglichen war und mittelfristig auch wieder ausgeglichen sein wird.“ Anders sieht es im Ergebnishaushalt aus. Hier beträgt das Minus mehr als 450 000 Euro. Dieser Fehlbetrag sei durch die Abschreibungen für die nach 1990 sanierten und ausgebauten Straßen entstanden.

„Die Gemeinde hat allerdings keine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen und hat dementsprechend auch keine Beiträge zur Finanzierung der Investitionen erhoben“, kritisiert Lorenz Caffier. „Dies ist – nach derzeitiger Rechtslage – nicht nur rechtswidrig, sondern hat auch gravierende Auswirkungen auf den Ausgleich des Ergebnishaushaltes.“ Denn somit gebe es keine finanzielle Deckung für die Abschreibungen. „Dieser Einnahmeverzicht ist die maßgebliche Ursache für den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt.“ Aus den Versäumnissen könne weder die Doppik noch eine angeblich unzureichende Finanzausstattung durch das Land verantwortlich gemacht werden. Das sieht Bürgermeister Wodars anders. „Straßenausbaubeiträge würden nicht viel bewegen“, sagt er. Die Gemeinde gebe das Geld nicht anders aus als vor 20 Jahren. Die fehlenden Summen seien durch die Doppik entstanden. Und: Die zuletzt sanierte Straße sei über den ländlichen Wegebau gefördert worden. Der Eigenanteil der Gemeinde könne nicht auf die Anwohner umgelegt werden.

Mehreinnahmen aus kommunalen Finanzausgleich

Die Gemeinde Alt Bukow habe von der ersten Stufe der Novellierung des Finanzausgleichssystems profitiert und 2018 Mehreinnahmen erhalten, so Caffier. Ab 2020 soll es eine noch bessere Verteilung der ­finanziellen Mittel geben. Zudem beabsichtige er durch Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik weitere Entnahmemöglichkeiten aus dem Eigenkapital ­zuzulassen.

Der Innenminister ist auch beim Thema Kreisgebietsreform anderer Meinung als Bürgermeister Wodars. Er können die Einschätzung, dass keine Einsparungen erzielt worden seien, nicht teilen. „Die Haushaltslage der Landkreise hat sich seit der Reform stabilisiert.“

Der Innenminister hofft, dass es mit gemeinsamen Anstrengungen sowohl auf der Landes- als auch auf der kommunalen Ebene gelingen wird, „die brennenden Finanzprobleme in einer Weise zu lösen, die die kommunale Selbstverwaltung in unserem Land im Rahmen einer angemessenen Finanzausstattung auch künftig sicherstellt.“

Manfred Wodars hat das Anwortschreiben des Ministers an die Gemeindevertreter weitergeben. Demnächst soll beraten werden, wie weiter verfahren werden kann.

Anja Levien

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