Darum ist um den Satower Bauhof eine Debatte entbrannt

Soll der Bauhof in Satow künftig in einen kommunalen Eigenbetrieb umgewandelt werden? Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler sorgte auf der Sitzung der Gemeindevertreter für jede Menge Gesprächsstoff. „Wir bewegen im Bauhof mittlerweile Millionenwerte“, erklärte Kay-Uwe Mauck den Vorstoß seiner Fraktion. „In unserer Gemeinde gibt es ein riesiges Straßennetz, das durch die neuen Wohngebiete noch größer wird – da wird es langsam unübersichtlich, was mit dem Geld passiert.“ Mit Hilfe eines professionellen Managements könne so auch die Verwaltung entlastet werden, ist Mauck überzeugt: „Es gibt einfach Nachfragen aus der Bevölkerung, welche Geräte der Bauhof einsetzt und welche Aufgaben die Mitarbeiter wahrnehmen – wir wollen hier Transparenz herstellen.“ Ein Bauhof kann unter anderem eine ständige Einrichtung von Gemeinden sein, die dort Material und Gerätschaft für Grünpflege, Straßenerhaltung und -reinigung oder Winterdienst aufbewahren und die erforderlichen Fahrzeuge abstellen. Die Verwaltung kommunaler Bauhöfe erfolgt in unterschiedlichen Rechtsformen wie etwa Regiebetrieb, Eigenbetrieb, Kommunalunternehmen oder auch GmbH. Es sei legitim, sich über Belange der Gemeinde Gedanken zu machen, meinte etwa Jürgen Gensch (SPD): „Aber als ich den Antrag der Freien Wähler gelesen habe, konnte ich gar nicht schnell genug mit dem Kopf schütteln.“ Denn er sehe keinen einzigen Punkt, der den Einwohnern oder der Gemeinde Vorteile bringe, so Gensch: „Der Eigenbetrieb muss sich selbst organisieren, selbst finanzieren, braucht eine eigene Buchhaltung. Das alles kostet unser Geld – und eine Effektivität ist nicht gewährleistet.“ Darüber hinaus werde der Bauhof oft auch herangezogen, um Dinge kurzfristig zu erledigen: „Das wäre dann nicht mehr möglich – auch deshalb lehnt die SPD-Fraktion den Vorschlag der Freien Wähler konsequent ab.“ Auch sie befürchte „einen Haufen mehr Bürokratie“, sagte Birgit Schwebs (Die Linke): „Wir werden einen Wasserkopf bekommen – und ich glaube auch nicht, dass ein Eigenbetrieb effektiver arbeiten kann.“ Im Übrigen beschäftige sich der Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig mit der Arbeit des Bauhofes, machte auch Kai Jens Boehm (SPD) deutlich: „Wir sichten beispielsweise sämtliche Fahrtenbücher und Abrechnungen – ich kann nicht fassen, dass das nicht transparent sein soll.“ Er unterstelle nicht, dass der Bauhof unsauber arbeite, betonte Kay-Uwe Mauck: „Aber einige Leute haben eben den Eindruck, dass an der einen oder anderen Stelle ineffektiv gearbeitet wird – dem kann man mit einem professionellen Management entgegenwirken.“ Es werde der Eindruck erweckt, dass die Bauhofmitarbeiter ihre Arbeit nicht ordentlich machen und „auf Deutsch gesagt rumschlampen“, ärgerte sich Jürgen Gensch: „Dabei engagieren sich die Leute dort sehr – man kann ihnen nur dankbar sein.“ Das sehe er ähnlich, sagte Erhardt Liehr (FDP): „Jeder hier im Ort kann erkennen, dass die Mitarbeiter ihre Arbeit gut machen.“ Deshalb finde er den Antrag der Freien Wähler „ein bisschen bedauerlich und völlig unausgegoren“, so Liehr: „Ein Papier mit solcher Tragweite kann man doch nicht so dünn begründen – damit muss man sich betriebswirtschaftlich beschäftigen und sollte nicht so früh ins Plenum gehen.“ Nach seiner Auffassung müsse es möglich sein, über diesen Antrag in Ruhe zu reden, entgegnete Gerhard Wittenburg (CDU): „Wir sollten das Für und Wider beleuchten – schade, dass die Diskussion jetzt so eine Richtung genommen hat.“ Der Antrag sei nicht aus Böswilligkeit entstanden, stellte Kay-Uwe Mauck klar: „Wir unterstellen nicht, dass der Bauhof unsauber arbeitet.“ Der Grundgedanke sei offenbar, einfach mal darüber nachzudenken, welche Strukturen geschaffen werden könnten, „um die Dinge effektiver auf die Straße zu bringen“, sagte Janó Siepel (Die Linke): „Ich würde dazu in den Ausschüssen gern Fachleute hören.“ Das Thema Bauhof sei immer sensibel, meinte auch Stefan Holtzhaußen (CDU): „Wir sollten das noch einmal in den Fachausschüssen behandeln – man muss ja schon halber Jurist sein, um den Antrag zu verstehen.“ Wie komplex die Sachlage ist, verdeutlichte auch Bürgermeister Matthias Drese (SPD): „Auch nach einer Überführung des Bauhofes in einen Eigenbetrieb bleibt die Haftung für die Gemeinde bestehen – und genügend Transparenz ist durch die Einführung der doppelten Buchführung doch gegeben.“ Eigenbetrieb braucht Geschäftsführer: Zudem arbeite ein Eigenbetrieb eigenständig, brauche Geschäftsführer und Stellvertreter, Büros, Hardware und Software, eine besondere Buchführung und müsse dazu einen Wirtschafts- und Finanzplan aufstellen, zählte Drese auf: „Das sorgt für eine Aufblähung der Kosten.“ Wenn der Eigenbetrieb Verluste mache, müsse die Gemeinde das Defizit ausgleichen: „In unserer Haushaltsplanung ist beispielsweise die Anschaffung von Geräten mit drin – darüber entscheidet die Gemeindevertretung.“ Im Eigenbetrieb entscheide der Geschäftsführer, machte Drese deutlich. Was aus seiner Sicht ebenfalls schwer wiegt: „Vor allem unsere Vereine würden darunter leiden – dann ist es nicht mehr so einfach, mal kurz den Rasen mähen zu lassen oder ein Dorffest am Wochenende auszurichten.“ Ob Personal oder Geräte: „Der Eigenbetrieb rechnet alles ab“, sagte Satows Bürgermeister. „Auch deshalb holen sich Gemeinden wie etwa Retschow den Bauhof gerade zurück in die Kommunen – das alles muss berücksichtigt werden.“ Letztlich verständigten sich die Gemeindevertreter darauf, den Antrag der Freien Wähler zunächst zurückzustellen und zur nächsten Sitzung Fachleute vom Städte- und Gemeindetag einzuladen, um sich Vor- und Nachteile einer Ausgliederung des Bauhofes in einen Eigenbetrieb erläutern zu lassen. Darüber hinaus will Bürgermeister Matthias Drese das Gespräch mit benachbarten Kommunen wie Retschow suchen und Erfahrungen austauschen. Erst danach sollen die jeweiligen Fachausschüsse weiter beraten. 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