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Bad Doberan Wer beschäftigt sich mit dem Grundgesetz?
Mecklenburg Bad Doberan Wer beschäftigt sich mit dem Grundgesetz?
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07:54 25.01.2019
Frisörin Sandra Werner aus Kröpelin schaut sich in ihrer Pause für die OZ das neue GG-Magazin an. Quelle: Thomas Hoppe
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Kröpelin/Neubukow

„Das ist auf alle Fälle ansprechend. Wenn Sie es mir hier lassen, guck ich rein“, sagt Sandra Werner aus Kröpelin lächelnd. Die Frisörin in „Birgits Haarstudio“ an der Hauptstraße hat vom Grundgesetz zwar schon früher im Sozialkundeunterricht gehört, aber nach der Schule nichts mehr damit zu tun gehabt. So geht es wohl den meisten der jüngeren Generation.

Nun hält die 31-Jährige das GG-Magazin in den Händen, von dem Ende vergangenen Jahres 100 000 Stück auf den Markt kamen. Es listet auf 124 zum Teil bunten Seiten alle 146 Artikel des Grundgesetzes in unterschiedlicher Schriftgröße auf und ergänzt es um Infografiken sowie Deutschland- und Europa-Bilder aus dem All: „Eine Festausgabe zum großen Fest“ nennt das die Süddeutsche Zeitung, denn am 23. Mai ist das Grundgesetz siebzig Jahre alt.

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„Ich war jetzt schon mehrmals drauf und dran gewesen, im Grundgesetz nachzulesen.“ Hähnchenverkäufer Andreas Preußner Quelle: Thomas Hoppe

Auch Andreas Preußner, er verkauft Brathähnchen beim Neubukower Netto, hat schon sehr lange nicht mehr ins Grundgesetz geschaut, wie der 46-Jährige sagt. Er fügt jedoch noch hinzu, dass er in der aktuellen politischen Situation schon mehrmals drauf und dran gewesen wäre, mal nachzulesen. „Aber dagegen an kommen wir ja doch nicht“, begründet er, dass er es letztlich gelassen hat. Ihn treibt vor allem die Praxis bei den Mindestlöhnen um.

„Es läuft in der Gesellschaft etwas schief“, meint auch Peter Zybarth. Der 59-Jährige ist in Neubukow Kunst- und Sozialkundelehrer. Ihn wurmt vor allem, „dass die Reichen immer reicher werden und die Schere immer weiter auseinander geht“. „Es ist doch so, dass immer mehr Menschen mit wenig, mit sehr wenig auskommen müssen, zum Beispiel zwei Jobs haben und trotzdem nicht auf den grünen Zweig kommen“, sagt der Reriker und betont, dass zudem die Altersarmut zunehme, aber andererseits die digitalen Großkonzerne kaum Steuern zahlen würden. Das alles beschäftige seine Schüler: „Wir reden über solche Sachen wesentlich mehr. Viele hören das ja auch von zu Hause“. Er halte sich aber an den Beutelsbacher Konsens von 1976, eine Leitlinie der politischen Bildung, dass er niemanden etwas einreden, keinen indoktrinieren darf, betont der Pädagoge von der Regionalschule. Hochgekommen seien solche Themen gerade bei der Beschäftigung mit dem Grundgesetz, denn es werde mehr und mehr hinterfragt. „Über Monate hinweg werden in Klasse 9 die Menschen-,

Sozialkundelehrer Peter Zybarth von der Regionalschule Neubukow mit dem Grundgesetz. Quelle: Thomas Hoppe

Grund, und Bürgerrechte behandelt. Wobei wir mit der Menschenwürde – Grundgesetz-Artikel 1 – starten“, erklärt Peter Zybarth. Da gehörten eben auch das Existenzminimum oder die Persönlichkeitsrechte im Zeitalter der Digitalisierung dazu. „Ich sage den Schülern immer, von der Sache her ist das Grundgesetz ein guter Wurf, der in vielen Ländern kopiert wurde. Alle Bereiche sind vernünftig abgedeckt, aber es muss auch immer wieder durchgesetzt werden.“ Für die Arbeit mit den Verfassungsartikeln gibt es einen Klassensatz gedruckter Grundgesetze, dazu zahlreiche Bilder und Folien, die den Unterricht anschaulich gestalten.

„Das Grundgesetz gibt es bei uns kostenfrei. Interessierte können es per Anruf oder E-Mail bestellen. Das ist ein Bändchen zusammen mit unserer Landesverfassung“, sagt der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt, und ergänzt, dass die Landesverfassung von MV vorgibt, dass jeder Schulabgänger ein Exemplar erhalten soll: „Wenn sich die Lehrer an uns wenden, kriegen sie Klassensätze zugeschickt“.

Jochen Schmidt räumt ein, dass der Grundgesetz-Text für Nichtjuristen dröge sein kann und ein Buch mit einer Bleiwüste drinnen zunächst wenig Interesse weckt: „Wenn man allerdings den Text aufbereitet, ihn erklärt und diskutiert, wird das Interesse steigen. Wir beschäftigen uns in diesem Jahr mit den Kommunal- und Europawahlen, mit 30 Jahren Mauerfall – da geht es auch immer um die Verfasstheit des Landes, um Grundfragen, wie wir zusammenleben wollen“.

„Ich denke es ist schon wichtig, dass wir uns mehr mit dem Grundgesetz beschäftigen“, Stadtvertretervorsteherin Lydia Fahed (Die Linke) Quelle: Thomas Hoppe

Das bestätigt die Neubukower Volksvertreterin der Linken, Lydia Fahed, indirekt. Sie war seit 2015 im Bildungszentrum Wismar als Deutschlehrerin für Ausländer eingesetzt und hatte sich da auch mit dem Grundgesetz beschäftigt – ein wichtiges Element beim Einbürgerungstest. Aktuell ist das Kreistags- und Stadtvertretungsmitglied auch auf dem Laufenden und verfolgte, wie die Bundesländer gerade eine Grundgesetzänderung für die Digitalisierung der Schulen verhinderten.

Der Kröpeliner Rechtsanwalt Veikko Hackendahl, er ist zudem Stadtvertretervorsteher, hat sich erst in der vergangenen Woche mit dem Grundgesetz beschäftigt: „Es geht für einen Mandanten um Eigentumseingriffe im Bauplanungsrecht, um den Artikel 14“ – „Eigentum – Erbrecht – Enteignung“. Da steht auch drin, dass „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“.

Das ist so ein Fall, wie ihn ein Neubukower, der in der Bäckerfiliale Graf mit Bekannten Kaffee trinkt, aber seinen Namen nicht nennen möchte, damit meint: „Das ist mit dem Grundgesetz doch so, wie bei einem Versicherungsvertrag mit dem Kleingedruckten. Erst wenn man es braucht, liest man es nach und kümmert sich drum“.

Erst im vergangenen Herbst war das Grundgesetz in der Region in den Fokus geraten, nachdem in der Gemeinde Alt Bukow erwogen worden war, aufgrund der klammen Gemeindekasse die Landesregierung wegen des Verstoßes gegen den Grundgesetzartikel 28 (Absatz 2) zu verklagen, wo es um Landesverfassungen und die Selbstverwaltung der Gemeinden geht. Das Grundgesetz steht ja im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. Es wurde am 23. Mai 1949 verkündet und ist seitdem 62 Mal geändert worden. Dafür ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Bundestagsmitglieder sowie von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erforderlich. th

Thomas Hoppe

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