Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Bad Doberan Trotz Urteil: Ferienwohnungen können vorerst bleiben
Mecklenburg Bad Doberan Trotz Urteil: Ferienwohnungen können vorerst bleiben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:51 23.05.2019
Im Wohngebiet „Holmblick“ werden Ferienwohnungen vermietet. Einige Anwohner wehren sich dagegen.
Im Wohngebiet „Holmblick“ werden Ferienwohnungen vermietet. Einige Anwohner wehren sich dagegen. Quelle: Jens Wagner
Anzeige
Kühlungsborn

Der Streit um die Ferienwohnungen im Wohngebiet „Holmblick“ in Kühlungsborn geht in die nächste Runde. Nach einer Änderung des Baurechts im Jahr 2017 sind Ferienwohnungen in Wohngebieten grundsätzlich zulässig. Aus diesem Grund muss auch der Bebauungsplan für das Gebiet „Holmblick“ entsprechend geändert werden.

„Nach wie vor wollen die einen ihre Ferienwohnungen erhalten, haben vielleicht sogar schon Reservierungen. Die Gegner berufen sich aber auf die Rechtslage“, sagt Bürgermeister Rüdiger Kozian. In einem Urteil vom 19. Dezember vergangenen Jahres entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Festsetzung von Ferienwohnungen in dem Gebiet „Holmblick“ sei in Teilen unzulässig.

„Mit der illegalen Vermietung werden ,nachbarschützende Rechte‘ verletzt“, sagt Lothar Wolf von der Initiative „Wohnen in Nachbarschaft – Kühlungsborn“, die sich gegen Ferienwohnungen im „Holmblick“ einsetzt. Die Initiative hatte nach der Urteilsverkündung von der Bauaufsicht des Landkreises gefordert, gegen die Nutzung als Ferienwohnungen einzuschreiten. Der Landkreis Rostock habe nach eigenen Angaben zunächst das schriftliche Urteil abwarten müssen. Anschließend würde sich das Bauamt des Landkreises mit der Stadt Kühlungsborn abstimmen, um etwas über die zukünftigen „Planungsabsichten“ zu erfahren. „Dieser Abstimmungsprozess wird aktuell rege geführt und durch den Landkreis konstruktiv begleitet“, sagte Michael Fengler, Sprecher des Landkreises.

„Es gehe lediglich um den Bestandsschutz der vorhandenen Unterkünfte. Ein Neubau sei weiterhin unzulässig“, sagt Bürgermeister Rüdiger Kozian. Im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht vertrat die Stadt darüber hinaus die Ansicht, dass die vorhandenen zwölf Ferienwohnungen mit den etwa 100 Einfamiliengrundstücken vereinbar seien.

Die Interessengemeinschaft der Ferienwohnungsvermieter wollte sich zu dem Thema nicht äußern.

Baunutzungsverordnung bereits 2017 geändert

Im Jahr 2017 wurde der Begriff Ferienwohnungen erstmals im Baurecht definiert. Die Initiative dazu hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern gegeben. In der Folge mussten zahlreiche Städte und Gemeinden ihre Bebauungspläne überprüfen.

Im Entwurf für die Änderung, dem die Stadtvertreter zustimmten, geht es auch darum, im „Holmblick“ Gartenhäuschen, Carports, Garagen und Gewächshäuser zu erhalten. Mit diesen Nebengebäuden überschritten viele Grundstückseigentümer bisher die zulässige erlaubte Grundflächenzahl. Diese reiche allerdings meistens nur für das Hauptgebäude, heißt es in der Begründung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes 10. Diese Nebenanlagen sollen in dem Gebiet entlang dem Grömitzer Ring sowie westlich und südlich der Straße „Holmblick“ im Nachhinein legalisiert werden und Bestandsschutz genießen.

Bevorzugung einzelner Anwohner unzulässig

In der vorangegangenen Fassung des Bebauungsplanes war vorgesehen, lediglich auf einzelnen Flurstücken ausnahmsweise Ferienwohnungen zuzulassen. Das erklärte das Oberverwaltungsrecht für unzulässig. Allerdings: „Die Änderung sieht weiterhin die Privilegierung von 12 Eigentümern vor“, sagt Lothar Wolf.

Streit kann noch Jahre andauern

Der Änderungsentwurf des Bebauungsplans muss nun das übliche bürokratische Verfahren durchlaufen: Er muss öffentlich ausgelegt werden und die Bürger haben nochmals die Gelegenheit, sich dazu zu äußern. „Da werden auf jeden Fall Einsprüche kommen“, sagt Rüdiger Kozian. Die gelte es dann, gegeneinander abzuwägen. Und erst dann werde man zu einem Ergebnis kommen.

Die Initiative „Wohnen in Nachbarschaft – Kühlungsborn“ hat bereits angekündigt, dagegen erneut juristisch vorgehen zu wollen. Damit hat auch Bürgermeister Rüdiger Kozian gerechnet. Aber wenn es dann ein neues Urteil gäbe, „wäre der Ofen endgültig aus.“ Das sei aber momentan noch Spekulation. „Ein neues Gerichtsverfahren könnte noch mal bis zu vier Jahre dauern.“

Cora Meyer

Bad Doberan Awo plant neue Kita in der Münsterstadt - Kita-Kinder ziehen nach Bad Doberan
23.05.2019
23.05.2019