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Bad Doberan Straßenausbau, Beleuchtung: Alt Bukow kann nicht investieren
Mecklenburg Bad Doberan Straßenausbau, Beleuchtung: Alt Bukow kann nicht investieren
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17:03 11.02.2019
Alt Bukow kann auch in diesem Jahr nicht investieren. Die Gemeinde befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Quelle: Anja Levien
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Alt Bukow

Die Grundsteuer liegt in Alt Bukow über dem Landesdurchschnitt, dennoch hat die 500-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Rostock zu wenig Einnahmen, um investieren zu können. Im Gegenteil. Der Haushalt 2019 ist auf Sparflamme gestrickt, sagt Bürgermeister Manfred Wodars. Im vergangenen Jahr hatte er bereits einen Hilferuf an Innenminister Lorenz Caffier (CDU) geschickt. Und auch das Amt Neubukow-Salzhaff , dem Alt Bukow angehört, hatte sich an das Land gewandt.

Den Haushalt hatten die Gemeindevertreter von Alt Bukow auf ihrer vergangenen Sitzung beschlossen. Im Ergebnishaushalt steht eine schwarze Null, im Finanzhaushalt ein Überschuss von etwa 100000 Euro. „Wir haben noch mehr eingespart, um das so hinzubekommen“, sagt Manfred Wodars. Im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet, welches dieses Jahr fortgeschrieben wurde. „Der Haushalt ist schmal gestrickt. Die Finanzausstattung hat sich nicht gebessert“, sagt Amtsleiterin Anke Nausch.

Kreisumlage und Abschreibungen belasten Haushalt

„Wir müssen immer noch zu viel abgeben, wie beispielsweise die Kreisumlage“, sagt Manfred Wodars. Waren es 2018 noch 37,39 Prozent der Finanzmittel, die an den Landkreis Rostock abgegeben werden müssen, seien in diesem Jahr 40,63 Prozent eingeplant. Der Finanzhaushalt betrachtet den reinen Geldfluss, hier spielen die Abschreibungen für Straßen, Beleuchtung, Immobilien, die im Ergebnishaushalt berücksichtigt werden müssen, keine Rolle. Die Abschreibungen sind laut Bürgermeister Wodars das Problem.

„Wir haben noch mehr eingespart, um den Haushalt so hinzubekommen.“ Manfred Wodars, Bürgermeister Alt Bukow Quelle: Anja Levien

So ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung weiterhin aufgeschoben, ebenso die Sanierung der Straße von Alt Bukow nach Teschow. „Es werden nur Schäden behoben, die aus Verkehrssicherungspflicht behoben werden müssen“, sagt Anke Nausch. Gestrichen wurde auch die finanzielle Unterstützung für die Rentenbetreuung. Mit dieser wurde beispielsweise an die Geburtstage für die Senioren gedacht oder eine Kaffeetafel im Gemeindehaus organisiert.

Fusion mit Verwaltung in Neubukow?

Nachdem Lorenz Caffier schriftlich auf den Hilferuf Alt Bukows geantwortet hatte und die Gemeinde nicht in einer aussichtslosen Situation sah (die OZ berichtete), hat sich das Amt im Einvernehmen mit den Bürgermeistern im Amtsbereich an das Land gewandt. Dabei sei es auch um die finanzielle Ausstattung des Amtes gegangen, erläutert Anke Nausch. Die Umlage sei eingefroren, sie dauerhaft niedrig zu halten sei schwierig, weil das Amt immer mehr Aufgaben übertragen bekomme, die mit dem gleichen Personal bewältigt werden müssen. Die Gemeinden des Amtes können nicht unbedingt mehr Umlage zahlen. Hintergrund: Biendorf, Alt Bukow und Kirch Mulsow befinden sich in der Haushaltssperre.

Das Innenministerium habe geantwortet. „Wir sollen einen Zusammenschluss mit anderen Verwaltungen wie zum Beispiel die von Neubukow prüfen“, sagt Anke Nausch. Die Idee, die Verwaltungen von der Stadt Neubukow und die des Amtes Neubukow-Salzhaff zu fusionieren, ist nicht neu. „Es hat in den vergangenen Jahren schon drei Anläufe gegeben“, sagt Anke Nausch. Es sei aus ihrer Sicht aber schwierig, ländliche Gemeinden mit Städten zusammenzuschließen.

„Ungleich lukrativer wäre es gewesen, über die Bildung einer Großgemeinde durch die Eingemeindung Ihrer sieben Gemeinden nach Neubukow nachzudenken, was als Fusionsprämie 2,8 Millionen Euro für die neue Großgemeinde mit ihren neun Ortsteilen plus Konsolidierung für Biendorf gebracht hätte“, schreibt Innenminister Lorenz Caffier. Die Ausführungen zur Finanznot der amtsangehörigen Gemeinden könne er nicht teilen. Vier der Gemeinden verfügten über eine gesicherte, dauernde Leistungsfähigkeit. Alt Bukow, Biendorf und Kirch Mulsow seien als gefährdet einzuschätzen. Doch auch hier zeichne sich bei letzteren beiden eine Verbesserung ab.

Der Innenminister weist in seinem Schreiben zudem darauf hin, dass die Gemeinden im Amt über viele Jahre teilweise sehr niedrige Realsteuerhebesätze festgesetzt hatten. „Grundsätzlich sollten sich die örtlichen Hebesätze am Finanzbedarf und damit an der Haushaltslage der Gemeinde orientieren“, so Caffier.

Bürgermeister Wodars: Zusammenschluss ist keine Option

Für Alt Bukow sei eine Fusion mit einer Nachbargemeinde keine Option, sagt Bürgermeister Wodars. „Ich sehe darin keine finanzielle Verbesserung. Alt Bukow gibt es seit über 800 Jahren. Das wäre auch ein Identitätsverlust.“ Personelle Sorgen wie in der Gemeinde Kirch Mulsow – ein Hauptgrund, warum hier derzeit ein Zusammenschluss mit der Gemeinde Carinerland geplant ist – gebe es in Alt Bukow nicht. Die freiwillige Feuerwehr sei mit etwa 26 aktiven Mitgliedern gut aufgestellt, und auch für die Gemeindevertretung gebe es ausreichend Mitstreiter. „Eine Fusion müsse für eine Gemeinde sinnvoll sein“, sagt Manfred Wodars.

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